Candinas Martin · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die Mieten spielen in der Schweizer Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle. Im Schnitt fliessen rund 20 Prozent eines Haushalteinkommens in die Miete. Das ist ein europäischer Spitzenwert. Kein anderer Posten verschlingt mehr eines durchschnittlichen Haushalteinkommens, auch nicht die Steuern oder die Krankenkassenprämien, und kein anderer Betrag des Schweizer Haushaltbudgets ist seit 1990 stärker angestiegen. Die Bevölkerung in der Schweiz wächst. Besonders in den Metropolitanräumen ist eine stetige Zunahme der Wohnbevölkerung zu verzeichnen. Die Zahl der neugebauten Wohnungen hat in den letzten Jahren zwar historische Höchststände erreicht, und die Leerwohnungsziffern beginnen zu steigen. Trotzdem besteht insbesondere in den Zentren und an guten Wohnlagen nach wie vor ein Nachfrageüberhang. Gefragt sind vor allem preisgünstige Wohnungen für Familien und Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Neben den urbanen Zentren sind aber auch die Bergregionen in einem steigenden Masse von hohen Mieten und Wohnungsknappheit betroffen. Die Preise für Wohneinheiten an guter Lage in touristisch vermarkteten Gemeinden sind für den einheimischen Mittelstand unerschwinglich geworden. Wer kein Wohneigentum sein Eigen nennt, kann sich die hohen Wohnkosten in vielen Gemeinden kaum mehr leisten und muss wohl oder übel weichen. Diese Entwicklung bereitet mir Sorgen, denn gerade die Mittelstandfamilien sind das Zukunftspotenzial und das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Um diesen Herausforderungen der modernen Schweiz zu begegnen, sind auch wir Politiker gefordert. Es geht darum, für den gemeinnützigen Wohnungsbau gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Genossenschaften können durch den Spekulationsentzug und den Verzicht auf übermässige Gewinnausschüttungen und kurzfristig ausgerichtete Gewinnoptimierung ihre Wohnungen nicht nur bis zu 20 Prozent günstiger als alternative Investoren anbieten, sie gehören auch schweizweit zu den besten Sanierern. Sie tragen zu ihrer Gebäudesubstanz Sorge und sind bei den Investitionen in den Unterhalt ihrer Liegenschaften Spitzenreiter. Dies kommt auch wieder anderen lokalen Wirtschaftszweigen zugute.

Der vorliegende Bundesbeschluss sieht in Artikel 1 einen neuen Rahmenkredit in der Höhe von 250 Millionen Franken zugunsten des Fonds de Roulement für die Gewährung verzinslicher und rückzahlbarer Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger vor. Damit wird sichergestellt, dass dieser anerkannte und bewährte Fonds weitergeführt und zusätzlich alimentiert werden kann.

In diesem Zusammenhang gilt es aber auch zu bedenken, dass es sich hier, wie gesagt, um einen Rahmenkredit handelt. Die definitiven Kredittranchen werden jeweils im Rahmen der jährlichen Budgetdebatten festgelegt. Sollte sich zukünftig die Situation auf dem Immobilienmarkt aufgrund der konjunkturellen Entwicklung verändern und sollten sich damit einhergehend die Leerstandquoten in den relevanten Segmenten erhöhen, so können die einzelnen Kredittranchen entsprechend angepasst oder ausgesetzt werden.

Die Volksinitiative des Schweizerischen Mieterverbandes will den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Schweiz stärken, schiesst jedoch klar am Ziel vorbei: Die darin enthaltenen Forderungen sind unrealistisch und nicht marktkonform. Insbesondere die Forderung, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neugebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein sollen, ist utopisch.

Das bisherige System der indirekten Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus über schweizweit tätige Organisationen ist effizienter und marktgerechter. Mit dem neuen Rahmenkredit zugunsten des Fonds de Roulement wird der Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" eine sinnvolle Alternative gegenübergestellt und die bewährte und marktnahe Politik in der Wohnbauförderung weitergeführt. Aufgrund dessen bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Rahmenkredit den richtigen Weg darstellt.

Ich bitte Sie daher, auf den vorliegenden Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.