Walliser Bruno · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" will den Bund und die Kantone verpflichten, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erhöhen, will heissen: Zukünftig soll mindestens jede zehnte Wohnung subventioniert sein bzw. einen gemeinnützigen Träger haben.

Der Wohnungsbau muss in erster Linie und auch künftig durch Private bzw. durch die Privatwirtschaft erfolgen. Anstelle von staatlichen Interventionen in Bezug auf Wohnbauförderung sollten wir besser dafür besorgt sein, dass wir für Investoren, welche auch Wohnungen bauen wollen, nicht mit [PAGE 2133] zusätzlichen Auflagen immer mehr Hindernisse und Hürden schaffen - sei dies mit Bauvorschriften, Abgaben oder Umverteilungsübungen - und das Bauen von Wohnungen damit unattraktiv gestalten. Die behördlichen Auflagen widerspiegeln sich eins zu eins in hohen Mieten.

Auch die künstliche Verknappung des verfügbaren und benötigten Baulandes hat einen enormen Einfluss auf zukünftige Mietzinse. Statt immer noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, sind Voraussetzungen für baurechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche kostengünstigere Wohnbauten erlauben, welche durch die Privatwirtschaft erstellt werden können. Marktverzerrung ist nicht angebracht.

Unseren Bundesrat kann ich überhaupt nicht verstehen. Er betont zu Recht, dass die Versorgung mit Wohnraum primär der Privatwirtschaft zu überlassen sei. Für mich ist es daher absolut unverständlich - da widerspricht sich der Bundesrat -, dass er noch mehr Steuergelder für die Förderung des[NB]gemeinnützigen Wohnungsbaus bereitstellen will. Bereits heute fördert der Bund gemeinnützigen Wohnungsbau; das Gleiche tun die Kantone und die grossen Kommunen.

Der vielfach heraufbeschworene Wohnungsnotstand oder das Problem der zu wenig vorhandenen bezahlbaren Wohnungen hat nichts mit einem zu knappen Wohnbauförderungsprogramm zu tun: Vielmehr hat dies einen Zusammenhang mit der Zuwanderung. Im letzten Jahr sind netto 31[NB]250 Personen in die Schweiz zugezogen, das entspricht 15[NB]000 Zweieinhalbzimmerwohnungen; im Jahr 2013 waren es sogar 53[NB]950 Personen. All diese Leute wollen ebenfalls in einer Wohnung hausen.

Wohnten in den Siebzigerjahren noch drei bis vier Personen in einer Viereinhalbzimmerwohnung, so sind es heute im Schnitt nicht einmal mehr zwei Personen. Der durchschnittliche Wohnraumverbrauch in Quadratmetern ist nachweislich gestiegen. Das zeigt mir auch, dass das Wohnen im Gegensatz zu früher im Verhältnis nicht teurer geworden sein kann.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, diese Volksinitiative abzulehnen und auf den Rahmenkredit gar nicht einzutreten.