Rytz Regula · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die aktuelle Legislatur ist für Mieterinnen und Mieter in diesem Land eine verlorene Legislatur. Man könnte ja nun hoffen, dass sich das mit dem neuen Wirtschaftsminister Guy Parmelin ändern wird. Ich glaube aber nicht, denn seine Partei, die SVP, setzt ganz andere Prioritäten.

Herr Claudio Zanetti hat sich vorhin hier an diesem Mikrofon sogar über Menschen mit kleinem Einkommen lustig gemacht und ihnen das Recht auf Wohnen sozusagen abgesprochen. Das ist doch ganz einfach himmeltraurig! [PAGE 2136]

Ich kann Ihnen sagen: Viele Menschen in diesem Land leiden unter der aktuellen Wohnpolitik. Es sind junge Menschen, sehr viele ältere Menschen, es sind vor allem auch Familien. Wohnen ist heute der grösste Ausgabeposten im Haushaltbudget. Bei Einkommen von unter 5000 Franken pro Monat macht das 30 Prozent der Ausgaben aus. Denken Sie mal, in welcher Dimension sich das bewegt! Was auch gesagt werden muss: Die Mietzinse sind in den letzten Jahren überproportional angestiegen, um 17 Prozent alleine in den letzten Jahren - 17 Prozent! Das ist weit über dem, was die Teuerung war, und das bei Minuszinsen.

So kann es einfach nicht mehr weitergehen. Wir müssen das ändern, wir können das ändern, und zwar mit dieser Initiative, die zum Glück jetzt auf dem Tisch liegt. Es ist eine Initiative, die nichts anderes will als das, was in anderen Ländern Europas gang und gäbe ist. Zum Beispiel haben die Niederlande ein sehr ähnliches Wohnungsförderungsmodell und haben damit sehr gute Erfahrungen in einer sehr gut mit der Schweiz vergleichbaren Situation gemacht.

Vielleicht ist es an der Zeit, wieder einmal die Bundesverfassung zu lesen - immer eine interessante Lektüre. Dort ist nämlich ganz klar schwarz auf weiss festgehalten, dass Bund und Kantone in der Wohnpolitik Verantwortung übernehmen müssen. Man kann das nicht einfach an die Städte und Gemeinden abschieben, wie das zum Beispiel der Grünliberale Thomas Weibel vorhin gemacht hat. Nein, Bund und Kantone haben eine Verantwortung. Das steht ganz klar in der Verfassung: "Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung und zur privaten Initiative dafür ein, dass ... Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können."

Das ist bis heute für viele Menschen ein frommer Wunsch. In praktisch keinem anderen Bereich haben die Behörden und die Politik in den letzten Jahren so versagt wie in der Wohnpolitik. Da ist zum Beispiel der wohnbaupolitische Dialog, der 2013 gestartet wurde: Der Bund ist während vier Jahren mit den Städten und Kantonen zusammengesessen, man hat Berichte geschrieben, Lösungen gesucht, man hat Handlungsbedarf erkannt und sogar Lösungen vorgeschlagen. Zum Beispiel haben die Arbeitsgruppe und der Städteverband für Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht bei SBB- und Armasuisse-Liegenschaften gewünscht. All das ist versandet, all das wurde hier abgeschmettert.

Anstatt die Situation der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz zu verbessern, so wie das die Bundesverfassung will, haben Bundesrat und Parlament das Gegenteil gemacht. Die Immobilienlobby führt hier einen veritablen Kreuzzug gegen die Mieterinnen und Mieter. Zum Beispiel zieht der Hauseigentümerverband jetzt gegen eine Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen, die in der Stadt Bern angenommen wurde, vor Bundesgericht. Da geht man jetzt vor Bundesgericht! Offenbar kann man nicht alle Volksentscheide akzeptieren. Oder nehmen wir die Vorstösse Egloff und Nantermod hier im Rat: Sie wollen den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung abbauen, die Anfechtung der Anfangsmietzinse einschränken, die Renditen erhöhen usw., kurz: eine Politik gegen die Interessen der Familien, der Menschen in diesem Land, eine Politik im Interesse der Immobilienfirmen. Davon ist in der Bundesverfassung aber nichts zu lesen!

Die Wohnpolitik der Schweiz ist in eine Schieflage geraten. Das sehen wir auch bei den Finanzhilfen. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben mit den Steuergutschriften, die sie haben, sehr viel mehr Möglichkeiten, sich zu entlasten. Für die Mieterinnen und Mieter hingegen bleibt eigentlich nur dieser Fonds de Roulement, der nun auch noch angegriffen wird. Ich glaube, das müssen wir heute ändern.

Ich bitte Sie, vor allem auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Mitteparteien: Nehmen Sie doch diesen Verfassungsauftrag ernst, machen Sie einen wohnungspolitischen Sprung nach vorne! Sonst werden immer mehr Familien mit kleinen Einkommen in finanzielle Nöte geraten. Die Initiative für bezahlbare Wohnungen hilft den Bundesbehörden, endlich einen Kurswechsel durchzuführen und die Städte zu unterstützen.

Es ist nie zu spät. Sagen Sie Ja zu dieser Initiative, und stärken Sie den Fonds de Roulement!