Müller Damian · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, das Wort nochmals kurz zu ergreifen, vor allem auch, weil ich Kommissionssprecher bin und auch der Mehrheit angehöre.

Wenn in den letzten Minuten von Naivität gesprochen wurde oder davon, dass die Mehrheit im Abseits stehen würde, ganz zu schweigen davon, dass Kollege Hegglin sogar noch von einer Unterstützung der Kriegsführung im Atomwaffenbereich gesprochen hat, dann kann ich dies auch als Mitglied dieser Kommission effektiv nicht unterstützen. Es kann und darf nicht sein, dass man eine solche Unterstellung im Raum stehenlässt! Ich möchte es nochmals klipp und klar mit auf den Weg geben: Die gesamte Kommission ist gegen Atomwaffen, und wir unterstützen in keiner Art und Weise eine Kriegsführung mit solchen Waffen. Das ist einfach eine klare Ausgangslage, und ich hoffe, dass ich dies bereits in meiner Einführung als Kommissionssprecher klar deklariert habe. Wir haben uns in der Kommission ausführlich darüber unterhalten, das möchte ich nochmals klar deklarieren. Wir haben die Fragen individuell gestellt, in der gesamten Kommission. Für mich war ganz zentral, dass wir den Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt unterstützen: Das wollen wir!

Wir haben aber die Entscheidung des Bundesrates nachvollziehen können, indem er uns mit auf den Weg gegeben hat, dass der Bundesrat erst 2025 weiter entscheiden wolle. Deshalb hat die Kommission mit ihrer Kommissionsmotion eine Brücke gebaut, damit er diese Evaluation bereits Ende 2020 vorlegen muss. Es steht also nicht im Raum, dass wir etwas Nukleares unterstützen, geschweige denn, dass wir etwas auf die lange Bank schieben würden. Wir stehen weder im Abseits, noch sind wir naiv. Wir bauen Brücken, damit der Bundesrat aufgefordert wird, bis Ende 2020 die Evaluation zu machen. Damit kann dieser Vertrag auch wirklich dazu dienen, die Schweiz so zu positionieren, dass wir einen wichtigen Beitrag für eine nuklearfreie Welt leisten können.

Dies zu sagen ist mir doch auch noch wichtig, weil in den letzten Minuten in diesem Raum Dinge gesagt wurden, dass man meinen könnte, die Kommission habe einen anderen Weg eingeschlagen; das möchte ich hier vehement zurückweisen.