Fetz Anita · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Eigentlich sind wir uns ja alle einig: Der Atomwaffenverbotsvertrag entspricht der humanitären Tradition und den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. So sagt es nicht nur der Bundesrat, sondern auch unsere vorberatende Kommission. Doch beide wollen, im Gegensatz zur deutlichen Mehrheit des Nationalrates, den Vertrag noch nicht ratifizieren. Wo ist denn das Problem?

Es wird argumentiert, der Vertrag werde von den Atommächten ja nicht unterschrieben, darum nütze er nichts. Ja, wie naiv ist denn das? Seit wann beginnt man mit denen, die das zu Verbietende haben? Nein, es hat immer anders funktioniert! Es braucht den internationalen Druck, und zwar offensiv, damit überhaupt erst ein entsprechender Dialog stattfinden kann. Darum hat die Schweiz übrigens auch die Verträge für das Verbot von biologischen und chemischen Waffen sowie Landminen und Streubomben unterschrieben, obwohl es sie heute noch gibt. Aber Atomwaffen sollen weiterhin erlaubt sein? Das wäre nämlich die Aussage, wenn wir das auf die lange Bank schieben. Das ist doch ein kapitaler Widerspruch! Klar, der Vertrag würde die Atomwaffen nicht über Nacht zum Verschwinden bringen. Aber er wird ihnen die Legitimation entziehen - und das ist das Matchentscheidende: Es darf keine Legitimation für Atomwaffen geben.

Das wollen wir jetzt und nicht erst später erreichen. Immerhin können Atomwaffen die ganze Menschheit auslöschen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft brauchten zehn Jahre, bis sie letztes Jahr 122 Länder hinter dem Vertrag vereinen konnten. Das heisst, zum ersten Mal seit Hiroshima werden die unterdessen neun Atommächte ins Unrecht versetzt. Das ist wichtig!

Und ausgerechnet jetzt wollen der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission als Vertreter der neutralen Schweiz kneifen. Was sollen denn die so grossen ungeklärten und - interessant war auch dieser Hinweis von Kollege Dittli - die strategischen Fragen?

Ich habe einen Blick in den Bericht der Verwaltung getan; es war schockierend, was ich dort gelesen habe. Auf der einen Seite viel Wischiwaschi im klassischen Amtsdeutsch, nach dem Motto "einerseits und andererseits", "man kann es so sehen, und man kann es so sehen". Ja, das stimmt, aber ziemlich versteckt war etwas sehr Brisantes, nämlich dass der Vertrag sicherheitspolitisch riskant sei. Ja, was heisst das? Ich zitiere aus dem Bericht: "Im Extremfall der Abwehr eines bewaffneten Angriffs würde die Schweiz mit einiger Wahrscheinlichkeit mit anderen Staaten und Bündnissen, nicht zuletzt mit Kernwaffenstaaten oder deren Alliierten, zusammenarbeiten." Würde die Schweiz jetzt das Atomwaffenverbot unterstützen, so würde sie sich im Kriegsfall "die Handlungsoption verschliessen, sich im Rahmen solcher Bündnisse explizit unter einen Nuklearschirm zu stellen". Sie haben richtig gehört. Was heisst das deutsch und deutlich? Das heisst, dass der Gesamtbundesrat offenbar will, dass die neutrale Schweiz im Kriegsfall mit der Nato agieren würde und dass er sich dadurch den Schutz durch Nato-Atomwaffen erhofft. Dazu, Herr Cassis, möchte ich Ihre Interpretation hören. Was soll das heissen?

Das muss man sich einmal vorstellen: Hinter dem Rücken von Parlament und Bevölkerung ist der Bundesrat bereit, eng mit der Nato zusammenzuarbeiten. Einen solch groben Verstoss gegen das Neutralitätsprinzip unseres Landes habe ich in meiner langjährigen Parlamentsarbeit noch nie erlebt. Das, Kollege Dittli, ist übrigens der tiefere Grund, warum nur wenige europäische Länder diesen Vertrag unterstützen werden. Ja, diese Länder sind Mitglieder der Nato, im Gegensatz zur Schweiz. Ich habe nie gehört, dass wir irgendwann entschieden hätten, dass wir im Kriegsfall optional mit der Nato zusammenarbeiten und ihren Nuklearschirm in Anspruch nehmen würden. Ganz abgesehen davon, dass das ja Mumpitz ist; die Sicherheit der Bevölkerung würde dadurch nicht erhöht, das Gegenteil ist der Fall.

Ich gebe zu, man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob man den Vertrag jetzt oder erst in ein paar Jahren unterstützen soll. Worüber man aber nicht mehr unterschiedlicher Meinung sein kann, ist darüber, dass wir nicht Mitglied der Nato sind und nicht ihren Nuklearschirm in Anspruch nehmen. Wir sind ein neutrales Land und haben darum andere Prioritäten und Interessen, zum Beispiel, dass unsere Guten Dienste für Konfliktfälle zur Verfügung stehen. Mit einer solchen Hidden Agenda könnten wir diese Guten Dienste nicht mehr glaubwürdig anbieten. [PAGE 1052]

Deshalb ist es die einzig vernünftige Haltung für die - ich betone es - neutrale Schweiz, die nicht Mitglied der Nato ist, die Atomwaffen zu verbieten, so, wie wir das schon mit den chemischen und biologischen Waffen gemacht haben. Eine kohärente Politik kann nicht die einen Waffen ablehnen und die anderen dulden.

Darum bitte ich Sie, die Motion Sommaruga Carlo anzunehmen.