Herzog Verena · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Günstigen Wohnraum für Familien mit Kindern, Studenten und ältere Bewohner gibt es nicht wie Sand am Meer. Genau dieser günstige Wohnraum wurde und wird jedoch durch die Zuwanderung zusätzlich massiv beansprucht. Aber es gibt ihn. Es sind vor allem Firmen und Baugenossenschaften, die für ihre Angestellten im Niedriglohnsegment und für Familien mit Kindern diesen zur Verfügung stellen. Es sind die Städte und Gemeinden, die sich bedarfsgerecht für günstigen Wohnraum - auch für Rentnerinnen und Rentner - vor Ort engagieren. Das macht Sinn und ist wichtig.

In der Schweiz stehen jedoch genügend und qualitativ gute Wohnungen zu angemessenen Preisen zur Verfügung. Nicht zu vergessen ist jedoch der immer höhere Raumanspruch des Einzelnen. Wohnten früher vier Personen in der gleichen Wohnung, so sind es heute noch ein oder zwei Personen.

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" fordert, dass mindestens 10 Prozent der neugebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

So fixe, in Stein gemeisselte Zahlen und die postulierten Vorkehrungen zur Verhinderung des Verlustes von preisgünstigem Wohnraum bedeuten das Gegenteil von freier Marktwirtschaft und Subsidiarität. So zentralistische Kollektivmassnahmen sind eigentlich so gut wie immer falsch. Wenn ich das richtig interpretiere, so will man den staatlich geförderten Wohnungsbau verdreifachen und damit nicht nur jedermann bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, sondern man will auch Preisdruck auf allen anderen bereits bestehenden und neuen Wohnraum ausüben.

Dabei hat man vergessen, wer grossmehrheitlich die Besitzer des gemieteten Wohnraums überhaupt sind. Es sind die Pensionskassen, die Versicherungen und andere für unser Alter, für die Abdeckung der Risiken und für den Erhalt vieler Arbeitsplätze wichtige Unternehmen. All das will die Initiative jetzt mit Steuergeldern wegsubventionieren und bekämpfen. Das wäre, als ob man am Ast sägt, auf dem man sitzt. Einmal mehr stelle ich fest, dass der pure Neid über den klaren Verstand zu siegen droht. Der Immobilienbesitz, der Besitz von Wohnbauten, ist der sichere Hafen unserer Pensionskassen und wichtig für unsere Altersvorsorge, wovon schlussendlich alle profitieren.

Die angestrebte Verankerung der Forderung in der Bundesverfassung, dass preisgünstige Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden sollen, verkennt zudem offensichtlich, dass auch private Investoren in der Lage sind, preisgünstige Wohnungen zu bauen.

Diese Anspruchsmentalität verkennt auch, dass diese Förderung enorm viel kosten würde. Den Bundeshaushalt zusätzlich mit jährlich rund 120 Millionen Franken zu belasten ist nicht vertretbar, stehen doch zum Beispiel mit der Steuervorlage 17, einschliesslich der Massnahmen zur AHV-Finanzierung - sollte eine Referendumsabstimmung diese nicht verhindern -, und auch mit der längst fälligen Beseitigung der Heiratsstrafe grosse finanzielle Herausforderungen vor der Tür; weitere kostspielige Volksinitiativen stehen ebenfalls zur Debatte. Können und wollen wir uns das wirklich alles leisten - und unsere nächsten Generationen haben das Nachsehen?

Eines ist uns ja wohl allen klar: Je mehr Zugewanderte günstige Wohnungen beziehen, desto weniger günstiger Wohnraum bleibt für die eigene Bevölkerung. Diese spezifischen Herausforderungen dürfen jedoch sicher nicht durch staatliche Reglementierungen und Mehrausgaben gelöst, sondern sollten an den Wurzeln angepackt werden.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen, und ich danke Ihnen für die Ablehnung des Bundesbeschlusses. Die Wohnraumversorgung in der Schweiz ist gut und soll primär der Privatwirtschaft überlassen werden. Günstigen Wohnraum braucht es. Dieser soll jedoch auf lokaler Ebene und nicht mit zusätzlichen Bundesgeldern gefördert werden.