preparatory:AB 239889

Wortprotokoll

Nach Auffassung der SVP-Fraktion soll, wer A sagt, auch B sagen müssen. Die Kantone drängen auf ihre Lösung bei der Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich. Als demokratisch legitimierte Regulatoren wollen sie im Grundsatz allein für die Zulassung neuer Leistungserbringer zuständig sein. Bei den bisherigen Zulassungsstopps war dies de facto auch so. Objektiv zu Recht kritisiert wurde aber, dass damit die zulassungspolitischen Kompetenzen und finanzpolitischen Folgen keinerlei Zusammenhang aufweisen. Unter anderem dürfte die bisher gänzlich fehlende Übereinstimmung von Kompetenzen und finanzieller Verantwortung im ambulanten Bereich auch ein Grund dafür sein, weshalb die Kantone bisher nicht dezidierter gegen die ambulante Überversorgung vorgegangen sind, die auch die explosionsartig gewachsenen Spitalambulatorien umfasst, die seit Jahren grössten Kostentreiber im schweizerischen Gesundheitswesen. Eine Annahme der Vorlage zur Zulassungssteuerung ohne Konnex mit Efas könnte nach Auffassung der SVP einem unerwünschten Rosinenpicken Vorschub leisten.

Im Hinblick auf die notwendige Elimination der anerkannten Fehlanreize bei der Finanzierung unseres Gesundheitswesens bitte ich Sie daher namens der SVP-Fraktion, auch hier der Mehrheit zu folgen.