Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft geht es eigentlich um zwölf Geschäfte; vier davon - also je zwei - betreffen Singapur und Hongkong, und dann gibt es acht weitere Bundesbeschlüsse über die Einführung des[NB]automatischen Informationsaustauschs, die wir Ihnen unterbreiten.

Generell kann man zu diesem automatischen Informationsaustausch feststellen, dass er heute von der Branche gewollt ist, denn es vereinfacht die Administration, wenn wir auf dem gleichen internationalen Level den Austausch vornehmen. Der Widerstand, der anfangs zu spüren war, ist weitgehend ausgeräumt. Mit dem Beschluss, den Sie bei diesen 41 Staaten gefasst haben, und mit der entsprechenden Kontrolle ist auch gewährleistet, dass Daten, die ausgetauscht werden, noch einmal bei Ihnen bzw. den entsprechenden Ländern vorbeikommen und dass wir die entsprechende Sorgfalt walten lassen, wenn wir Daten austauschen.

Zu diesem Geschäft: Singapur und Hongkong sind nach unserer und auch nach Ihrer Definition eigentlich die wichtigsten Konkurrenzplätze der Schweiz im Osten. Singapur und Hongkong - das haben wir immer gesagt - sollten auf Augenhöhe mit uns sein, wir sollten die gleichen Bedingungen haben wie diese Finanzplätze. Das hat dazu geführt, dass der Bundesrat im Oktober 2017 beschlossen hat, das Abkommen vorzeitig in Kraft zu setzen bzw. die Daten für dieses Jahr zu sammeln. Wir haben dann Ihre Kommissionen konsultiert, und sie haben dem zugestimmt. Jetzt unterbreiten wir Ihnen eigentlich die Grundlagen dazu.

Es ist ein bilateraler Staatsvertrag, einerseits mit Singapur, andererseits mit Hongkong, damit wir die Daten des Jahres 2018 nächstes Jahr austauschen können. Singapur und Hongkong sind inzwischen auch auf dem Weg, den internationalen Standard zu übernehmen, und wir unterbreiten Ihnen daher gleich auch Abkommen nach internationalem Standard. Das heisst, es sind inhaltlich und materiell eigentlich die gleichen Bestimmungen. Jetzt würden wir sie auf Ebene Staatsvertrag in Kraft setzen bzw. austauschen und dann, wenn Singapur und Hongkong so weit sind, nach dem internationalen Standard. Das wäre dann sozusagen das neue Vehikel.

Daher haben wir je zwei Beschlüsse für Hongkong und zwei für Singapur zu fassen: zuerst zum Staatsvertrag und dann im Rahmen des internationalen Abkommens. Dass Singapur und Hongkong das jetzt übernehmen, zeigt auch, dass es tatsächlich zum internationalen Standard wird. Internationale Finanzplätze haben diese Standards umzusetzen und zu verfolgen, damit auch die Kunden sich entsprechend daran orientieren können. Etwas anderes würde dem Finanzplatz Schweiz zweifellos schaden. Das ist der Bereich Singapur und Hongkong.

Wir unterbreiten Ihnen dazu acht weitere Bundesbeschlüsse - Sie haben das bereits gehört - zu Anguilla, den Bahamas, Bahrain, Katar, Kuwait, Nauru und Panama. Zudem geht es um die niederländischen Überseegemeinden Bonaire, Saint Eustatius und Saba. Dann hätten wir auch die EU insgesamt abgehandelt; das sind dann die Ergänzungen in diesem Bereich innerhalb der EU bzw. mit den Niederlanden. Das sind AIA-Abkommen, die Sie bereits kennen: die gleichen Standards, der gleiche Austausch, sinngemäss dem von Ihnen beschlossenen Ablauf mit der Länderüberprüfung, der Konsultation Ihrer Kommissionen und dann dem Austausch entsprechend. Bei diesen Abkommen würden wir die Daten 2019 sammeln und 2020 austauschen.

Insgesamt ist die Ergänzung dieser AIA-Abkommen inzwischen zu einem Courant-normal-Geschäft geworden. Aus unserer Sicht beinhalten sie keine politische Brisanz beziehungsweise nicht mehr als die anderen achtzig Abkommen, die wir bereits haben. Es macht Sinn, dieses Netz so zu erweitern, weil die Branche diese administrative Erleichterung möchte.

Ich bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und diesen zwölf Beschlüssen zuzustimmen.