Baumann J. Alexander · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Es ist bereits sehr viel über die Ziele und Chancen dieser Initiative ausgeführt worden. Eines ist aber sicher: Es wäre Sand in die Augen des Stimmvolkes gestreut, würde man ihm vorgaukeln, eine halbierte Armee sei zu den halben Kosten zu haben; diese Rechnung kann mit Sicherheit nicht aufgehen. Damit wird die Umverteilungs-Initiative der Sozialisten - auch wenn dies nie offen zugestanden wird - zur direkten Nachfolgerin der Armeeabschaffungs-Initiative der GSoA.

Im Jahre 10 nach dem Mauerfall, im Jahr des Aggressionskriegs der Nato gegen Serbien zum Schutz humanitärer Ziele, des Ausbaubeschlusses der EU in Bezug auf die Westeuropäische Union (WEU), im Jahr, in dem der amerikanische Präsident die Hauptstadt des Nato-Staates Griechenland nur unter rigorosesten polizeilichen Sicherheitsmassnahmen gegen kommunistisch orientierte Randalierer besuchen kann, im Jahr auch, in dem die Geschicke der Schweizer Armee allem Anschein nach nicht mehr vom militärischen Chef, sondern von mehr oder weniger glückhaften Public-Relations-Experten gelenkt werden, im Jahr, in dem der letzte aus dem Milizkader aufgestiegene Korpskommandant in den Ruhestand geschickt wird - oder des Alters wegen zurücktritt -, im Jahr des Völkermordes Russlands in Tschetschenien ist es geboten, für die Schweizer Armee die zentrale Sinnfrage zu stellen.

Ich hoffe, dass wir nicht jedes Jahr mit einem Lawinenwinter, nicht jeden Frühsommer mit einer Hochwassersituation, nicht andauernd mit Asylbewerberströmen, deren Betreuung zivil offenbar nicht sichergestellt werden kann, nicht ständig mit einer akuten Bedrohung der Sicherheit diplomatischer Niederlassungen in unserem Land rechnen müssen. Diese Situationen, zu deren Bewältigung die Armee äusserst wertvolle Dienste geleistet hat, liessen sich allesamt und insgesamt wohl nicht viel weniger gut auch durch zivile Organisationen meistern.

Auch mit den bereits umgesetzten und den geplanten Auslandeinsätzen wird die Existenznotwendigkeit der Schweizer Armee nicht zu rechtfertigen sein; auch da wird keine befriedigende Antwort auf die zu stellende Sinnfrage zu finden sein.

Wenn wir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon überzeugen wollen, dass sie die Umverteilungs-Initiative ablehnen sollen, mit der für die Armee de facto einmal mehr die Existenzfrage gestellt wird, dann wird es notwendig sein, dem Volk darzulegen, dass wir eine eigene Armee primär für die Sicherheit unseres eigenen Landes brauchen. Wie es sich immer wieder gezeigt hat, benötigt jeder geographische Raum eine organisierte Kraft, die dort die Sicherheit gewährleistet. Fehlt eine solche Kraft, so gibt es dort sofort ein sicherheitsmässiges Vakuum, das Anreize dafür bietet, dass eine oder mehrere Kräfte sich bemühen, diesen Raum unter ihre eigene Kontrolle zu bringen. In unserem Land - wie natürlich auch in vielen anderen Staaten - haben wir eine eigene organisierte Kraft, die die beschriebene Aufgabe wahrnimmt und zudem das Privileg hat, demokratisch legitimiert zu sein.

Der Raum Schweiz, insbesondere mit seinen Nord-Süd-Achsen, ist von gesamteuropäischem Interesse, und im Rahmen einer gesamteuropäischen Sicherheitskonzeption ist es unser natürlicher Auftrag, erteilt von der Geographie, die Sicherheit in diesem Raum zu gewährleisten und hier kein Vakuum entstehen zu lassen. Das ist unser Anteil an der gesamteuropäischen Verantwortung.

Dieses Bewusstsein ist in der Bevölkerung breit aufzubauen und zu befestigen. Wenn wir wollen, dass uns die Stimmbürgerschaft hilft, die Existenzfrage für die Armee positiv zu beantworten, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern [PAGE 2456] wieder begreiflich machen, dass die Kernaufgaben einer Armee hier begründet sind, und nicht in irgendwie gearteten Einsätzen in Kriegsgebieten im nahen oder fernen Ausland. Wir sollten uns bewusst werden, dass die "Diamant"-Veteranen in zunehmender Zahl definitiv ins Glied zurückgetreten sein werden und dass eine Mobilisierung der bewährten Wachtmeister und Schützen, wie wir dies in der Frage der Flugzeugbeschaffung auf dem Bundesplatz erleben durften, heute infolge schwindender Identifikation mit der Armee aufgrund der neuartigen Modeerscheinungen in deren Verständnisbild kaum mehr denkbar ist. Wenn wir zudem den Angehörigen einer jungen Elite künftig den Weg verbauen, weiterhin als Milizoffiziere auch anspruchsvolle Aufgaben und eine hohe Verantwortung zu übernehmen, so dürfen wir uns über eine schwindende Bereitschaft aus diesen Reihen, gegen die vorliegende Initiative anzutreten, weil diese die Existenz unserer Armee in Frage stellt, nicht wundern. Hier sind in allernächster Zeit von den Verantwortlichen deutliche Zeichen zu setzen, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die verführerischen Schalmeien der Initianten das Volk auf einen falschen Weg führen.