Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst die Ausweitung des Schweizer Netzes von AIA-Partnerstaaten auf die asiatischen Finanzplätze Singapur und Hongkong sowie auf die weiteren Partnerstaaten; sie wurden soeben vom Kommissionssprecher und von der Kommissionssprecherin erwähnt. Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit Singapur und Hongkong steht in Einklang mit der Strategie des Bundesrates, die internationalen Standards im Bereich des Steuerrechts umzusetzen, um damit das Ansehen und die Integrität des Schweizer Finanzplatzes zu stärken. Wir unterstützen diese Zielsetzung ausdrücklich und erachten die Umsetzung des Standards der OECD als zentral; dies zum einen, um die Steuerhinterziehung international zu bekämpfen - der Austausch von Finanzdaten ist endlich zum Standard geworden -, zum andern aber auch, um den Zugang der Schweiz zu den internationalen Märkten zu sichern.

Mit dem eingeführten Prüfmechanismus wird auch in diesen Abkommen den Anforderungen eines individuellen Rechtsschutzes Rechnung getragen. Der Aufbau eines weiten Netzwerkes von AIA-Partnerstaaten ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz ihre gegenüber dem Global Forum eingegangenen politischen Verpflichtungen zeitgerecht erfüllt. Die SP-Fraktion stimmt daher den vorliegenden Bundesbeschlüssen über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs sowohl mit Singapur und Hongkong als auch mit den weiteren Partnerstaaten zu.