Hess Hans · Ständerat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Ich habe in meiner Interpellation sechs Vorfälle aufgelistet, bei denen meiner Meinung nach die Beziehungen zwischen der schweizerischen Wirtschaft und den politischen Instanzen aus dem Lot geraten sind. Ohne auf die angeführten Fälle Bezug zu nehmen, kommt der Bundesrat zum Ergebnis, dass der Interpellation insoweit beizupflichten sei, als ein Dialog, in dem man rechtzeitig auf Risiken und problematische Entwicklungen hinweist und in dessen Rahmen man grundsätzlich Optionen offen diskutiert, Politik und Wirtschaft gleichermassen dient. Nach Meinung des Bundesrates sind indessen die geforderten Instrumente des präventiven Risikomanagements in der Schweiz vorhanden, und es gilt lediglich, sie weiter zu pflegen. Mehr und anderes erachtet der Bundesrat aber nicht für notwendig.

Ich erlaube mir - wiederum mit Bezug auf die sechs in der Interpellation angeführten Fälle -, hier meine ernsthaften Zweifel anzubringen. Wir erinnern uns in diesem Saal alle, dass kurze Zeit vor dem Grounding der Swissair aufseiten der Wirtschaft zu hören war, dass die Wirtschaft die Hilfe der Politik nie beanspruchen werde. Das Gleiche war aufseiten der Politik zu hören, indem man kategorisch erklärt hat, die Sanierung der Fluggesellschaft könne nicht Aufgabe des Staates sein. Das krasse Gegenteil war dann der Fall. Wie aus heiterem Himmel erlebten wir, dass die Wirtschaft ohne die Politik hilflos dagestanden wäre, wenn die Politik der Swissair nicht beigestanden wäre. Was neben der direkten Hilfe im Nachgang obendrauf noch bleibt, ist sowohl beim WEF wie bei der Swissair ein Projektmanagement durch Spitzenbeamte, die mit ihrer Tätigkeit den Bund weiterhin und zusätzlich in die Mitverantwortung einbeziehen. Projektmanagement ist nicht Sache des Bundes und hat meiner Meinung nach nichts mit präventivem Risikomanagement zu tun.

Nach meinem Dafürhalten fehlen heute führungs- und kommunikationsfähige Institutionen, die als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik als Frühwarnsystem ihren Einfluss geltend machen könnten. Seit kurzem weiss man auch, Herr Bundesrat - wenn die Meldung der "NZZ" vom Pfingstdienstag richtig ist -, dass eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission untersuchen muss, weshalb die Gelder der Schweizer Wirtschaft, die von der Eidgenossenschaft internationalen Organisationen wie der International Finance Corporation (IFC) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Verfügung gestellt wurden, wenig abwerfen. Auch solche Fälle könnten verhindert werden, wenn ein präventives Risikomanagement rechtzeitig eingreifen und reagieren könnte.

Ich komme zum Ergebnis, dass die Antwort des Bundesrates die Situation verharmlost, und bin deshalb mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden.