Engelberger Eduard · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich spreche für den Teil unserer Fraktion, der für dieses Anliegen ein gewisses Verständnis aufbringen kann.

Was ist das Anliegen des neuen Artikels 4a? Ziel ist eine zusätzliche Unterstützung für stark und äusserst stark belastete Kantone, welche aufgrund der Schäden und der Instandstellung der Schutzwälder und Schutzbauten mit überdurchschnittlich hohen Kosten belastet werden. Diese zusätzliche Unterstützung wird für die Behebung von Waldschäden verwendet, vor allem von solchen in äusserst schwer zugänglichen Gebieten, wo zudem äusserst schwierige und gefährliche Arbeitsbedingungen vorherrschen.

Diese Situation besteht gerade in den Kantonen Nidwalden und Obwalden in hohem Masse, in den beiden Kantonen also, wo auch die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Schadenbelastungen zu verzeichnen sind, in Obwalden sind es 230 Franken pro Kopf, in Nidwalden sogar 440 Franken. Der Gesamtschaden hat z. B. im Kanton Nidwalden - wie das Herr Brunner gesagt hat - eine zehnmal höhere Belastung gebracht als eine normale Jahresquote.

Die zusätzliche Unterstützung kommt gemäss Artikel 4a dann zum Tragen, wenn die Höhe der Pro-Kopf-Belastung 200 Franken übersteigt. Das käme den Kantonen Ob- und Nidwalden und ihrer Bevölkerung zugute und würde mithelfen, die horrenden, gerade für kleine Kantone fast nicht tragbaren Kosten auf ein erträglicheres Mass zu senken.

Es braucht, wie Sie wissen, keine zusätzlichen Mittel und keine neuen Millionenkredite, denn diese zusätzliche Unterstützung in der Höhe von 5 Millionen Franken für den Kanton Nidwalden und 6 Millionen Franken für den Kanton Obwalden kann über den beantragten Zahlungsrahmen von 242 Millionen Franken in Artikel 2 Absatz 1 des Finanzierungsbeschlusses abgewickelt werden.

Sie können mit Ihrer Zustimmung mithelfen, die beinahe untragbaren Kosten in diesen Kantonen zu senken. Eine Zustimmung wäre aber auch eine Mithilfe im Sinne von zusätzlicher Solidarität, wie sie auch von Herrn Bundesrat Leuenberger angesprochen wurde; das würde den betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch moralisch Mut [PAGE 237] machen, die effektiv schlimm hergerichtete Landschaft und den Wald zwischen Kerns/OW und Dallenwil/NW am Stanserhorn aufzuforsten, zu pflegen und zum Schutz der Bevölkerung wieder aufzubauen.

Ich bitte Sie, den Antrag Durrer zu unterstützen. Ich danke Ihnen im Namen vieler Betroffener.