Flach Beat · Nationalrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Auch die Grünliberalen sind für Eintreten auf das geänderte Urheberrechtsgesetz. Beim Urheberrecht geht es um widersprüchliche Anliegen zum einen der Verfasser, der Künstler, der Urheber, zum andern der Verwerter und Produzenten und natürlich nicht zuletzt auch der Konsumenten und sogar der Forschung. Wir stehen am Anfang der Digitalisierung, und wir werden in diesem Zusammenhang - nämlich im Zusammenhang des Schutzes des Urheberrechts - noch weitere Gesetzesrevisionen in den nächsten Jahrzehnten vornehmen müssen; ich verweise hier nur beispielsweise auf Building Information Modeling, das uns urheberrechtlich noch einige Knackpunkte bringen wird. Zudem entwickelt sich beispielsweise die künstliche Intelligenz hin zu ebenfalls kreativen Instrumenten, und wir werden uns die Fragen dann dort auch stellen müssen, wie man mit dem Urheberrecht umgeht. Es ist aber richtig, dass wir jetzt diesen Schritt machen. Die Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes ist zu begrüssen. Ebenso begrüssen wir auch die Wipo-Abkommen, insbesondere den Vertrag von Peking, der eine Verbesserung der Rechte von Künstlern auch für audiovisuelle Darbietungen darstellt, und natürlich den Vertrag von Marrakesch, der die Herstellung von Werkexemplaren für Menschen mit Sehbehinderungen erleichtert.

Was waren unsere Ziele? Die Ziele der Grünliberalen sind hier vor allen Dingen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und nicht Ängste zu schüren oder Sperren oder Mauern oder Abschottungen gegenüber den internationalen Entwicklungen zu bauen. Die Freiheit des Internets ist uns auf der einen Seite sehr wichtig. Wir wollen keine Netzsperren. Auf der anderen Seite wollen wir aber selbstverständlich eine gerechte Vergütung für die Künstler, und wir wollen damit auch die Bekämpfung der Piraterie im Internet einhergehen lassen.

Als Fazit kann man sagen: Das Projekt ist gelungen. Insbesondere bei der Frage der Pirateriebekämpfung ist mit der Regelung des "stay down" eine Möglichkeit geschaffen worden, die der Wirtschaft, den Künstlern, aber auch einer praxisnahen Umsetzung des Piraterieverbots oder des Piraterieschutzes entgegenkommt.

Beim Lichtbildschutz sind die Grünliberalen der Meinung, dass wahrscheinlich der Entwurf des Bundesrates das Zweckmässigste ist. Wir werden hier dem Einzelantrag Merlini folgen. Der Einzelantrag Wasserfallen Christian geht uns aber viel zu weit und lässt den Schutz komplett weg. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen.

Die Grünliberalen werden insgesamt fast überall der Mehrheit folgen, ausser bei der Frage des Überspringens von Werbung bei Streaming-TV. Dort werden wir die Minderheit Gmür-Schönenberger unterstützen. Ich werde im Rahmen der Detailberatung noch darauf eingehen können.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, einzutreten und ihr in der Beratung zu folgen.