Fetz Anita · Ständerat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Klar, man kann die Motion so laufenlassen, insbesondere auch, wenn man in der Kommission mitbekommen hat, dass der Bundesrat den Weg hier eher über die Verordnung sieht. Aber trotzdem, ich sage: Achtung und Vorsicht!

Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren, anlässlich der Finanzkrise und der darauffolgenden UBS-Rettung, warf man der Finma oder der vorherigen Eidgenössischen Bankenkommission vor, sie habe mangelhaft kontrolliert - zu Recht. Die Frage ist einfach, ob man mit derart dünnem Eigenkapital, das übrigens auch heute noch nicht so wahnsinnig gross ist, überhaupt richtig und handfest kontrollieren kann. Aber daran sollten wir denken: Die Schweiz mit vorerst - ich sage bewusst: vorerst - immer noch zwei Grossbanken ist immer noch extrem exponiert, trotz Halbierung der Bilanz, trotz "Too big to fail"-Regulierung. Vordergründig, kann man sagen, ist die Finanzbranche einigermassen gut reguliert, aber wir dürfen auf keinen Fall die Aufsicht schwächen - das will hier im Rat ja auch niemand.

Es ist schon bezeichnend: Kaum ist es an der Finanzfront etwas ruhiger geworden, lässt die Finanzbranche nichts unversucht, um die Arbeit der Finma schlechtzureden. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass eine regulierte Branche gegen ihre Aufsicht meckert, das gibt es auch in anderen Bereichen. Das spricht eigentlich für die gute Arbeit der Finma. Dass dieses Rumkritisieren von vielen Seiten in der Öffentlichkeit, aber auch im Rat aufgenommen wird - nun ja, das wissen wir auch: Viele sind mit dieser Branche verbandelt.

Wer weniger Regulierung will, Kollege Germann - ich wäre da auch dafür -, der müsste einfach beim Eigenkapital ansetzen und viel, viel mehr Eigenkapital vorschreiben als heute. Ich halte es für obernaiv zu meinen, man könne die Finanzbranche mit gesundem Menschenverstand regulieren. Das genügt da nicht. Aber eine marktkonforme Sicherheit wäre die Erhöhung des Eigenkapitals, das bei den Grossbanken heute bei lächerlichen 3 bis maximal 5 Prozent liegt - ich meine jetzt das harte Eigenkapital. Da könnte man auch gut nach Grösse der Banken abstufen. Das würde den Kleinen wesentlich mehr helfen, als wenn die Aufsicht geschwächt würde, was ja vordergründig niemand will.

Die Finma macht eine gute Arbeit, das sage nicht ich, sondern das sagt unsere zuständige Oberaufsicht, die GPK-SR. Sie, die Mitglieder der GPK, haben der Finma eine gute Arbeit attestiert. Auch während der Hearings in der WAK, das fand ich hochinteressant, ist eigentlich kein einziger konkreter Vorwurf gekommen, bei dem man sagen könnte, ja, da [PAGE 1072] müsse man etwas wegnehmen oder etwas machen. Es ging um Befindlichkeiten und um kommunikative Missverständnisse: "Man könnte doch ein bisschen weniger ..." - also, das war für mich wenig überzeugend.

Weil wir aber auch darüber diskutiert haben, was ein gangbarer Weg ist - nämlich eine entsprechende Verordnung -, und weil wir uns einig geworden sind, dass das der Weg ist, die Motion umzusetzen, kann man sie so laufenlassen. Allerdings muss glasklar sein, dass die Finma unabhängig bleibt. Da bin ich eben nicht ganz so überzeugt, ob der Motionär das auch so meint, wenn da die Formulierung "Gewährleistung der politischen Steuerung" steht. Da stellen sich bei mir die Nackenhaare auf. Das darf dann gar nichts mit Politik zu tun haben. Die Aufsicht muss klar, nüchtern und stark bleiben. Sie darf nicht irgendwelchen politischen und schon gar nicht den Befindlichkeiten der Branchenvertreter nachgeben. Sonst würden wir uns also wirklich aufs Glatteis begeben.

Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch erwähnen - einfach weil wir hier und auch die veröffentlichte Meinung es immer so schnell vergessen -: Nach der Finanzkrise ist immer vor der Finanzkrise. Das können Sie in der ganzen modernen Geschichte des Banken- und Finanzwesens nachverfolgen. Die Auswirkungen werden einfach immer übler und schwappen immer stärker auf die Bevölkerung über. Auch heute: Die Finanzmärkte sind wieder hochvolatil - ich will nicht[NB]ausführen, womit das zu tun hat, dazu gibt es berufenere Personen -, und der Derivatehandel ist gigantisch, und zwar weit über dem, was während der Finanzkrise Teil des Desasters war. Den Kundenschutz haben Sie, Kollege Germann, aber flott und gezielt abgebaut. Es ist nicht so, dass er deutlich besser ist. Ich mag mich gut an diese Debatte erinnern. Es ist den Kunden da nicht gutgegangen. Die Löhne an der Spitze explodieren auch wieder.

Es gibt also keinerlei Hinweise darauf, dass es sehr viel ruhiger ist. Deshalb brauchen wir die Aufsicht. Das sind die Rahmenbedingungen, die wir berücksichtigen müssen. Im Vordergrund steht der Schutz der Bevölkerung vor solchen Risiken, vor allem, wenn man noch bedenkt, wie schlecht die Bevölkerung seit der Finanzkrise fährt: Null Zinsen, das geht an das Ersparte und an die Altersvorsorge. Das gehört eben auch zu den Rahmenbedingungen.

Ich zähle auf eine sehr zurückhaltende Umsetzung der Motion und auf eine klare, starke Aufsicht.