Töngi Michael · Nationalrat · 2018-12-14

Wortprotokoll

Der Bundesbeschluss über den vorliegenden Rahmenkredit soll nur in Kraft treten, wenn die Initiative abgelehnt oder zurückgezogen wird. Eine Minderheit der Kommission bittet Sie, diese Verknüpfung aufzulösen und keine Verknüpfung zwischen Rahmenkredit und Initiative zu machen. Weshalb?

Der heutige Rahmenkredit für den Fonds de Roulement ist ausgeschöpft. Wenn wir keinen neuen Rahmenkredit sprechen, dann haben wir nachher weniger Geld zur Verfügung, um die Wohnbaugenossenschaften zu fördern. Das heisst, wir brauchen diesen Rahmenkredit, wenn wir die bisherige Hilfe weiterführen wollen. Dazu verpflichtet uns heute schon die Bundesverfassung, die einen Artikel zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus hat.

Wir haben uns auch daran gestört, dass man diesen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement als indirekten Gegenvorschlag zu einer Initiative betitelt. Traditionellerweise ist ja ein Gegenvorschlag etwas irgendwo zwischen nichts und der Initiative. Aber hier haben wir einen Gegenvorschlag, der einzig und allein die bisherige Hilfe, die Hilfe, die es gibt, weiterführen will. Dass man so etwas als indirekten Gegenvorschlag verkauft, ist [PAGE 2197] befremdend. Vielleicht ist das aber auch Ausdruck der politischen Wahrnehmung in dieser Legislatur.

Es gibt auch keinen inhaltlichen Grund, der dafür spricht, diese zwei Geschäfte in dieser Art zu verknüpfen. Beim Eintreten haben mehrere Votanten gesagt, dass es, wenn man die Initiative annehmen würde, dreimal mehr Mittel brauche, als es heute dafür gibt. In dem Sinne ist es ja völlig klar: Wenn diese Initiative angenommen wird, dann müssen Sie den Fonds de Roulement sowieso aufstocken, vielleicht sogar stärker, als es jetzt vorgeschlagen wird. In dem Sinne verlangt ja die Initiative nicht eine völlige Neuauslegung der Wohnbaupolitik, sondern einfach zusätzliche Instrumente.

Die vorgesehene Verknüpfung ist auch falsch, weil sie zu einer Verzögerung führt. Die Initiative wird erst 2020 zur Abstimmung kommen. Der Fonds de Roulement könnte erst nachher wieder erhöht werden. In dem Sinne ist es falsch, wenn wir jetzt diese Verknüpfung machen. Ich sage es offen - das ist ja klar, wenn man die Verknüpfung anschaut -: Es ist ein Druckversuch auf die Initianten und die Genossenschaften, die Initiative zurückzuziehen. Man droht ihnen ganz offen: "Wenn ihr der Initiative zustimmt, dann gibt es einfach kein Geld!" Dann warten wir zuerst einmal ab, wie es mit der Umsetzung der Initiative gehen wird. Dann wird es 2023, bis man überhaupt wieder über einen neuen Kredit spricht. Das können wir so auf keinen Fall goutieren.

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, ihrem Antrag zuzustimmen. Ich kann hier auch mitteilen, dass die Grünen dem Antrag, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 375 Millionen Franken zu erhöhen, zustimmen werden. Es ist klar, dass wir mehr Gelder brauchen, als es dem bisherigen Volumen entsprach. Es gibt verschiedene Städte, aber auch Gemeinden, die Wohninitiativen angenommen haben. Sie machen Versuche, mehr gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Sie brauchen auch die Unterstützung des Bundes. Deshalb braucht es auch mehr Mittel in diesem Fonds de Roulement.