AB 240158
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2018-12-14
Wortprotokoll
Lassen Sie mich in aller Kürze zu den beiden Minderheitsanträgen Stellung nehmen.
Die Minderheit will den Rahmenkredit von 250 Millionen Franken, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, auf 375 Millionen aufstocken. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus folgenden drei Gründen:
1.[NB]Der Bundesrat will die Förderung im bisherigen Ausmass weiterführen, und wir sind überzeugt, dass wir das mit 250 Millionen Franken tun können. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat diese Summe und nicht irgendeine überhöhte Summe: Die 250 Millionen genügen.
2.[NB]Der Fonds de Roulement soll seine Funktion als Starthilfe behalten, das heisst als Instrument der Überbrückungs- und Restfinanzierung. Grundsätzlich soll die Finanzierung auch im gemeinnützigen Wohnungsbau in erster Linie über Hypothekardarlehen erfolgen.
3.[NB]Wir bitten Sie auch deshalb, dem Bundesrat und nicht dem Antrag der Minderheit zu folgen, weil wir den Wohnungsbau nicht in grossem Umfang ankurbeln wollen. Das ist nicht das Ansinnen des Bundesrates.
Zur Streichung der Verknüpfung: Der zur Diskussion stehende Artikel besagt, dass der Bundesbeschluss nur dann in Kraft treten soll, wenn die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Es wurde soeben auch argumentiert, dass dieser Artikel einer Nötigung der Initianten der Volksinitiative oder gar des Volkes gleichkomme. Das trifft sicherlich nicht zu. Die Verknüpfung ist auch kein Votum gegen den Fonds de Roulement.
Es gibt gute, sachliche Gründe für die Verknüpfung. Erstens: Würde die Initiative angenommen, müsste das Parlament ein Gesetz für die Umsetzung verabschieden. Es ist wichtig, dass dabei das Parlament einen möglichst breiten Spielraum hat. Zweitens: Um die Ziele der Initiative zu erreichen, wären allenfalls andere Massnahmen nötig als Darlehen aus dem Fonds de Roulement. Last, but not least wäre es deshalb drittens nicht zweckmässig, das Instrument Fonds de Roulement zu stärken, denn dieses könnte bei einer Annahme der Initiative nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, die Anträge der Minderheit abzulehnen und dem Beschluss gemäss Antrag des Bundesrates zuzustimmen.