Lohr Christian · Nationalrat · 2018-12-14

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt zur parlamentarischen Initiative 18.464, "Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes. Erhöhung bei den Vollzeitstellen". Die Redaktionskommission hat festgestellt, dass es neben den vorliegenden Änderungen von Artikel 1 eine weitere Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesstrafgericht gibt, welche die Bundesversammlung am 17. März 2017 in der Schlussabstimmung angenommen hat. Ein Vergleich der beiden Vorlagen zeigt, dass die Buchstaben a, b und d von Artikel 1 identisch sind. Einzig Buchstabe c erfährt eine Änderung. Die Buchstaben a, b und d müssen somit nicht nochmals aufgeführt werden. Da beide Änderungen, sowohl diejenige vom 17.[NB]März 2017 als auch die vorliegende Änderung, am 1. Januar 2019 in Kraft treten werden, wurde noch eine Koordinationsbestimmung aufgenommen. Die Anpassungen sind rein gesetzestechnischer Natur. Die Redaktionskommission hat den Schlussabstimmungstext entsprechend angepasst.

[VS]