Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich zum Bericht selber nicht äussern. Es ist in der Tat so, dass die gesamte Kommission hinter dem Bericht steht; er wurde auch als solcher akzeptiert.

Ich möchte erstens etwas zum Stellenwert der Schweiz sagen, und zweitens möchte ich die Schlussfolgerungen noch etwas färben; es gibt gewissermassen eine Vor- und eine Nachphase.

In der Vorphase, vor diesem Bericht, geht es nämlich um den Stellenwert der Schweiz in der Welt. Das tönt etwas sehr global, etwas sehr allgemein, fast etwas grossmaulig. Aber wir beginnen hier sofort mit den vier Optionen; verzugslos wird Europapolitik betrieben. Gelegentlich vergessen wir etwas unseren eigenen Stellenwert im Gesamten, in der Wirtschaft und in der Welt. Da muss man auf die Globalisierung hinweisen. Das ist ein Entwicklungsmerkmal, zumindest der Industriestaaten, das nicht mehr reversibel ist, das sich durchsetzen wird. Ich möchte die Elemente der Globalisierung hier nicht aufzählen; sie sind uns bekannt. Ich finde es übrigens noch interessant, dass gerade ein französischer Romancier - nämlich Michel Houellebecq - in einem seiner Romane geschrieben hat: "Vor unseren Augen uniformiert sich die Welt." Damit wollte er eigentlich die Globalisierung als Schriftsteller erfassen.

Der Stellenwert der Schweiz ist nun trotzdem auch ein Element der Europapolitik. Wir haben es nicht ausdrücklich thematisiert, es steht auch nicht im Bericht. Aber ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht - und auch wenn man in Brüssel manchmal das Gefühl hat, man sei am Nabel der Welt -: Es gibt in Gottes Namen auch noch andere als europäische Organisationen. Ich denke, dass es bedenkenswerte und markante Merkmale gibt.

1. Man muss leider sagen, dass der aussenpolitische Einfluss unseres Landes abnimmt. Wir werden heute in der Welt allgemein als schwach und keinesfalls als aussenpolitische Macht wahrgenommen. Unsere Guten Dienste sind kaum mehr gefragt, alle grossen Konferenzen - seien es jene über den Balkan oder jene über den Mittleren Osten - haben nicht in der Schweiz stattgefunden. Unsere Aussenpolitik ist, gelinde gesagt, moderat. Ich möchte auf die Gründe im Einzelnen nicht eingehen, sondern einfach feststellen, dass es so ist.

2. Unsere wirtschaftliche Bedeutung ist trotzdem sehr gross. Wir sind trotz der Kleinheit unter den ersten zwanzig Staaten der OECD. Wir gehören auch zu den führenden Nationen, was die Forschung, die Entwicklung, die Informationstechnologie usw. betrifft.

3. Die humanitäre Tradition ist ungebrochen. Das hat Herr Reimann vorher gesagt, als wir diese Kredite verlängert oder zum Teil neu gesprochen haben, mit denen wir u. a. eben auch humanitäre Politik betreiben. Wir engagieren uns in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Friedensförderung, in der humanitären Hilfe und im Asyl- und Flüchtlingswesen.

4. Das scheint mir ein ganz besonders nennenswerter Punkt: Die Schweiz ist schon heute ein starkes Mitglied der institutionellen Weltgemeinschaft. Wir sind bei der letzten grossen fehlenden Institution, der Uno, auf der Zielgeraden. Bei allen anderen aber waren wir als treibende Kräfte bei der Entstehung dabei, denken Sie an das Gatt. Die Uruguay-Runde ist nicht zuletzt auch von der Schweiz wesentlich mitgeprägt worden - sie hat zur heutigen WTO geführt. Wir sind in der OECD, wir machen beim IWF, bei der Weltbank, bei den Bretton-Woods-Institutionen mit. Wir sind auch Sitzland einer ganzen Reihe von weltumspannenden Organisationen, und wir sind Sitzland von einer ganzen Reihe von internationalen Abkommen, vielfach in Genf. Man spricht ja geradezu von "Genève internationale", nicht wahr. [PAGE 427]

Für mich ist die Quintessenz, dass man sagen kann: Der Stellenwert der Schweiz in der Welt ist eben nicht durch Isolationismus gekennzeichnet. Man suggeriert uns immer: Ihr müsst hier jetzt schon deshalb den Euroturbo einschalten, weil wir isoliert sind. Das ist nicht so! Ich möchte mit dieser Argumentation weder für noch gegen einen EU-Beitritt votieren. Ich möchte einfach in Erinnerung rufen, dass man mit dem Ausdruck "Alleingang" als Prämisse für die Europapolitik vorsichtig sein muss. Das Wort "Alleingang" flösst ja irgendwo Furcht ein. Es ist letztlich etwas, mit dem man uns in eine Ecke des Handlungsbedarfes oder der Bedrohung stellen will. Davor möchte ich einfach etwas warnen. Daran liegt mir, weil all dies nicht in diesem Bericht steht - das war auch nicht die Aufgabe. Aber letztlich kann man keine Europapolitik betreiben, wenn man den eigenen Stellenwert nicht sieht.

Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, das ist die Färbung dieser Optionen. Herr Frick hat ja eine Mischung gemacht; er hat sich sehr schön an die Ergebnisse der Kommission gehalten. Das musste er ja auch tun, weil wir alle dahinter stehen. Aber das kann man natürlich nicht tun, ohne dass da und dort das Temperament durchbricht, und dann merkt man eben, wo die Präferenzen in etwa liegen. Herr Frick sagte z. B., der EU-Beitritt komme auf absehbare Zeit nicht infrage; er hat das in acht Punkte aufgegliedert. Herr Frick, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Der von Ihnen erwähnte Umbau der Schweiz wäre die Voraussetzung, und die ist nicht gegeben. Das haben auch die Anhörungen gezeigt. Ein EU-Beitritt kommt nicht infrage. Das können wir für heute abhaken. Ich äussere mich dazu nicht mehr.

Ein weiterer Punkt, EWR II: Der Vertreter des Sekretariates der Europäischen Kommission, dessen Name Herr Frick genannt hat, hat in der Anhörung zu verstehen gegeben, dass eben verschiedene Modelle möglich sind. Er hat wortwörtlich gesagt: "Procédez de façon pragmatique." Mit uns kann man über alles reden, nur solltet Ihr selber einmal wissen, was Ihr wollt. Das ist es, was er gesagt hat. Natürlich gehe ich davon aus, dass immer Gegenseitigkeit und nicht Diskriminierung zugrunde liegt. In all diesen Verhandlungen geht es nie darum, Rosinen zu picken, sondern es geht darum, Partnerschaft zu haben. Persönlich habe ich lange Zeit dieses - formal übrigens immer noch offen stehende - EWR-II-Modell befürwortet. Bis heute steht uns diese Möglichkeit formaljuristisch offen. Wir haben sie nie geschlossen. Sie ermöglicht eben, heikle sicherheits- und staatspolitische Bereiche draussen, also in der Hoheit der einzelnen EWR-Staaten, zu lassen. Das ist ja des Bestechende an dieser EWR-Variante. Die Verfahren sind jedoch kompliziert, darüber müssen wir uns im Klaren sein. Sie sind kompliziert zur Seite, zu den EWR-Staaten, und von diesen nach vorn, gegenüber der EU. Das ist zähflüssig, zeitintensiv. Deshalb ist es wahrscheinlich heute nicht mehr die Variante der Wahl. Aber ich bin mit Herrn Frick absolut einig: Wir sollten diese Möglichkeit nicht begraben.

Was nämlich im Augenblick mit der Osterweiterung passiert, ist noch etwas unsicher. Die EU ist sich noch nicht ganz schlüssig, ob nicht sie selber wieder in irgendeiner Form eine Art EWR II in Aussicht nehmen soll. Wenn alle drei Parteien - sprich EWR, EU und die Schweiz - der Meinung sind, man sollte den EWR II reaktivieren, dann steht uns diese Option auf jeden Fall offen. Ich würde sie deshalb auch nicht aus Abschied und Traktanden fallen lassen.

Es wurde in diesem Bericht die Metapher der Assoziation verwendet und von einer Groupe de réflexion unter der Leitung von Herrn Languetin als eine Option präsentiert, die für sich selber, aber auch wegen der unsicheren Entwicklung bei den verbleibenden EWR-Staaten sicherlich noch einmal geprüft werden sollte. Die Idee ist die eines Rahmenvertrages, unter dessen Dach dann die einzelnen bilateralen Abkommen, die jetzigen und kommende, geregelt werden können.

Es fällt mir etwas schwer, hier noch ein Bild zu finden. Spontan habe ich an ein Wespennest gedacht, das irgendwo in ein Dachgebälk integriert ist und in dem die Wespen ein- und ausfliegen. Wir, die Schweiz, sind auch etwas ein Wespennest. Wenn man uns sticht, dann werden wir aggressiv. Dieses Wespennest profitiert vom Dachgebälk, es besteht also eine Art von Symbiose. Den Verfechtern dieser Idee schwebt ein Rahmenabkommen vor, unter dem man bilaterale Verträge abschliessen kann. Auch die heutigen "Bilateralen" könnten dort eingebracht werden. Ich denke, das sollte man im Rahmen der Empfehlungen, die wir ja auch abgeben, durchaus prüfen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der deutsche Wirtschaftsminister gerade letzte Woche ganz klar sagte, man solle doch auf die Eigenheiten der Schweiz durchaus Rücksicht nehmen. Er meinte damit sicher nicht, dass er bereit sei, Rosinenpickereien zuzulassen, sondern er meinte, dass man das auf gleicher Ebene tun könnte.

Ich komme zum letzten Punkt dieser Optionen, zum Bilateralismus. Es wird jetzt gesagt, auch Herr Frick als Kommissionssprecher hat das wiederholt, es sei der einzige praktikable Weg für unsere Europapolitik. Das mag derzeit richtig sein, das ist derzeit richtig, aber nur für die statischen Verträge, Herr Frick. Das haben Sie gesagt.

Der Bundesrat aber versteht den Bilateralismus nach meiner Meinung etwas anders. Ich bin nicht so sicher, ob der Bundesrat nicht daran ist, in eine Sackgasse zu laufen. Herr Bundesrat, ich sage Ihnen warum: Ich glaube, dass den Verträgen die Anpassungsmechanik weitgehend fehlt. Zudem sind sie ein Paketkonstrukt, also ein Parallelismuskonstrukt. Ich frage mich, wie bei dieser Ausgangslage künftig die Forschung mit dem Landverkehr oder die Personenfreizügigkeit mit dem öffentlichen Beschaffungswesen verknüpft bleiben soll. Oder was hat Schengen/Dublin mit irgendeinem technischen Dossier zu tun? Da fehlt mir einfach irgendwo die Logik.

Herr Bundesrat, noch wichtiger als diese Frage ist eine andere: Sind wir, wenn wir bilateral verhandeln, eigentlich Beitrittskandidat, oder sind wir Drittstaat und damit Verhandlungspartner? Das mag faktisch derzeit dasselbe sein. Aber praktisch sehe ich hier einen ganz klaren Unterschied. Als Beitrittskandidat müssen wir gewissermassen den Weg der Integration beschreiten. Das ist logisch, das ist ja der Sinn der Beitrittskandidatur. Dieser ist durch den Acquis communautaire vorgegeben. Der Bundesrat ist von den Chancen eines EU-Beitrittes überzeugt. Das ist o.k. Deshalb verfolgt er eben hartnäckig das Beitrittsziel.

Herr Bundesrat, Ihnen ist es recht, wenn wir Dossier für Dossier in diesen Acquis hineinrutschen, bis am Ende faktisch der Beitritt vollzogen ist. Da warne ich, da halte ich den Finger hoch. Erst am Ende dieses Weges werden die heiklen Entscheide über Demokratie und Föderalismus fallen, der Umbau wird vollzogen, dem wir bis heute ausgewichen sind. Wenn der Bundesrat diese Abstimmungen dann nicht gewinnt, dann sitzt er in der Falle oder in der Sackgasse. Dann haben wir nämlich von diesen bilateralen Verträgen alle Pflichten akzeptiert, aber wir haben keine Rechte. Das ist eines souveränen Staates unwürdig. Ich gehöre deshalb zu jenen, welche die Schweiz immer noch als Drittstaat und daher als Vertragspartner und nicht als Beitrittskandidaten betrachten. Das ist im Bilateralismus eine ganz andere Ausgangslage.

Als Drittstaat haben wir mehr Unabhängigkeit, wir haben mehr Freiheit, und wir haben mehr Handlungsfähigkeit, vor allem und gerade in den wichtigen Fragen des Währungs-, des Demokratie-, des Föderalismus- und des Sicherheitsbereiches - Sie kennen ja alle Dossiers. Das muss bis auf weiteres so bleiben, weil eben die EU und die Schweiz andersartig sind. Es sind zwei Dinge, die man nicht scharnierartig zusammenbringen kann. Die EU entsteht jetzt seit dreissig Jahren schrittweise von oben nach unten in einem Prozess, der noch offen ist, der auch Fortschritte macht - das will ich gerne eingestehen. Die Schweiz hingegen ist von innen heraus direktdemokratisch und föderal entstanden. Das sind zwei politische Modelle, die nicht ohne weiteres zusammenpassen. Am letzten Freitag, am 7. Juni 2002, hat der deutsche Bundestag der Einführung direktdemokratischer Elemente, - sprich z. B. Volksinitiative und Volksabstimmung - nicht zugestimmt, er hat sie abgelehnt. Ich verurteile das nicht, in keiner Weise, aber diese deutsche [PAGE 428] Entscheidung widerspiegelt eben die Realität in der ganzen EU. Diese Realität in der EU ist eine andere als die Realität der Grundstruktur unseres Staatswesens. Die beiden sind nicht kompatibel. Da können Sie diskutieren, so lange Sie wollen. Deshalb bin ich selbst dafür, in den bilateralen Verhandlungen Drittstaat und nicht Beitrittskandidat zu sein, wie das der Bundesrat eben tut. Ich wäre weniger unter Druck, wenn ich nicht ständig das "Damoklesschwert" des Acquis communautaire über mir hätte. Dann könnte man nämlich auch in Bezug auf Schengen/Dublin sagen: "Liebe EU, wir haben folgende Interessen: Wir wollen gewisse Probleme gemeinsam lösen, aber unser Ziel ist nicht die Übernahme des Acquis communautaire, sondern die Lösung von sicherheitspolitischen Problemen." Das sind Beispiele, in denen man dann viel freier verhandeln könnte.

Für mich gibt es daher folgende drei Schlussfolgerungen aus diesem Bericht. Das ist jetzt meine persönliche Sichtweise, die natürlich nicht in diesem Bericht steht, aber es wird ja erwartet, dass wir jetzt mit diesem Bericht arbeiten:

1. Die EU ist ein supranationaler Prozess, ein Integrationsprozess, und sie wird dies, das hat Herr Frick auch angetönt, noch über viele Jahre bleiben, und das muss sie auch. Die nächsten Schritte werden sein: die Osterweiterung, die Quorenbildung für Entscheid- und Mehrheitsverfahren - Stichwort: Nizza. Dann kommt gelegentlich die politische Balance zwischen den verschiedenen Ländern an die Reihe. Wir werden sehen, wie das aussieht, wenn in diesem Herbst in verschiedenen Ländern die Wahlen stattgefunden haben. Aber direkte Demokratie und Gesetzgebungsföderalismus sind keine Kernanliegen der EU. Ein Beitritt kommt deshalb für mich nicht infrage.

2. Der EWR II ist eher umständlich. Er ist von seiner Mechanik her suboptimal, aber er lässt den Mitgliedstaaten deutliche Spielräume für Eigenes. Er kann und soll deshalb nach meiner Meinung weiterverfolgt werden, aber nur dann, wenn der allseitige Wille der Vertragspartner - sprich: EWR, EU, Schweiz - wieder vorhanden ist. Dann macht es Sinn, dann wollen alle das Gleiche.

3. Derzeit bereitet der Bundesrat ein neues Paket bilateraler Verträge vor. Ich bin der Meinung, dass mittelfristig kein anderer Weg bleibt, besonders in den von Herrn Frick genannten staatlichen Verträgen. Aber der "Bilateralismus" kann eine Sackgasse sein, dann, wenn am Schluss die entscheidenden Volksabstimmungen kommen, in denen darüber befunden wird, ob zum Ganzen Ja oder Nein gesagt wird. Wenn man den Schritt nicht tut, dann haben wir die Pflichten übernommen, und die Rechte bleiben draussen.

Der "Bilateralismus" in Form eines Assoziationsrahmenvertrages, wie er präsentiert wurde, könnte eine mögliche Option sein, die wir aktiv prüfen sollten. Das ist ja in unseren Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorgesehen. In jedem Fall aber, und daran liegt mir, soll die Schweiz jetzt für die EU Drittstaat, also Partner, bleiben und nicht Beitrittskandidat sein. Sie kann als Mitglied der so genannten Weltgemeinschaft, wie ich das eingangs gesagt habe, eine faire, die gegenseitigen Interessen abdeckende Partnerschaft mit der EU anstreben. Der Vertreter der EU hat uns zu verstehen gegeben, dass die EU auch bereit ist, mit uns darüber zu verhandeln.