Tuena Mauro · Nationalrat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Grundsätzlich muss jedes Land selber seine Hausaufgaben machen und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Die Verantwortung lässt sich nie an ein ausländisches Gremium delegieren. Mit diesem Übereinkommen besteht aber ein gewisses Risiko in genau dieser Richtung. Es braucht kein weiteres internationales Abkommen. Was es braucht, sind Schweizer Behörden, die bei Gewalt und anderen Vorkommnissen rund um Sportveranstaltungen endlich die bestehenden gesetzlichen Grundlagen anwenden und sie umsetzen. Auch die Sportverbände sind in der Pflicht, mit ihren Clubs zusammen für Ordnung zu sorgen.

Beides klappt in der Schweiz noch nicht richtig. Wir haben immer noch Ausschreitungen in oder um Stadien sowie Sachbeschädigungen in Zügen und Fanbussen. Mit diesem Übereinkommen vermittelt man das Gefühl, etwas verhindern zu können. Wir haben - ich habe es vorhin gesagt - grosse Probleme mit Fangewalt. Glauben Sie mir: Ich wohne in einer Stadt, in welcher ganz offensichtlich Fangewalt ausgeübt wird, und ich habe überhaupt keine Freude, an gewisse Sportveranstaltungen zu gehen, an denen es zu solchen Ausschreitungen kommt.

Ein Übereinkommen des Europarates löst aber diese Probleme nicht. Fanarbeit gibt es schon lange, es werden Dialoge geführt. Die Gewalt nimmt aber trotzdem stetig zu: Mit dieser Fanarbeit haben wir keine einzige Ausschreitung verhindert. Die Fans lachen.

Einreisesperren - ja, das tönt gut! - lassen sich aber mit den offenen Grenzen, die Sie alle wollen, wohl nicht verhindern. Das wissen Sie ganz genau - seien Sie ehrlich mit sich selber! Die gesetzlichen Grundlagen reichen vollkommen aus. Es braucht aber den politischen Willen und einen klaren politischen Auftrag an die Polizei. Den vermisse ich vielerorts. Verbote von Saubannerzügen und Vermummungsverbote, [PAGE 7] welche in vielen Kantonen in Kraft sind, gilt es ohne Wenn und Aber umzusetzen.

In diesem Vertrag - das stösst uns schon sehr sauer auf - ist ein präventiver Dienstleistungsansatz enthalten. Es steht wortwörtlich drin, Fans sollten sich "wohlfühlen". Ja, was heisst das in der Praxis? Die Fans fühlen sich wohl. Da braucht es nicht irgendwelche Übereinkommen und keine zusätzlichen Papiere. Auch die Fanarbeit - ich habe es vorhin erwähnt - muss nicht ausgeweitet werden.

Ich möchte Sie bitten, diesem Übereinkommen, mit dem vielen nur Sand in die Augen gestreut wird, eine Abfuhr zu erteilen. Es ist ein Stück Papier, das unter dem Strich nichts bringt.