Paganini Nicolo · Nationalrat · 2019-03-04

Wortprotokoll

"Zu falschen Hoffnungen und Illusionen fragen Sie Ihre Bundesrätin oder Ihren Sicherheitsdirektor." Mit diesem Aufdruck müsste eigentlich die Botschaft zum vorliegenden Bundesbeschluss versehen sein. Ich werde darauf zurückkommen.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Das Abkommen bringt vor allem bei Risikospielen mit internationaler Beteiligung Vorteile. Wir unterstützen insbesondere die Ausreisebeschränkungen für Hooligans sowie die Ausweitung des Abkommens auf Public-Viewing-Bereiche und Reisewege. Auch die Philosophie des Good Hostings erachten wir als Teil der Prävention - ganz klar ergänzt durch ein Instrumentarium der Repression - als sinnvoll.

Man kann diesem Abkommen nicht nicht zustimmen, nur weil das Wort "Europa" im Titel vorkommt. Trotzdem muss ich auf die eingangs angesprochenen Hoffnungen und Illusionen zurückkommen. Wer die vorliegende Botschaft liest, könnte leicht in Versuchung kommen zu glauben, die Hooligans und "Krawallanten" habe man in der Schweiz im Griff. Formulierungen wie "sind im schweizerischen Recht keine Änderungen nötig" oder "sowohl das Recht als auch die Praxis ... entsprechen ... dem neusten Stand der national und international gewonnenen Good Practice" oder auch "in der Schweiz ist diese partnerschaftliche Zusammenarbeit bereits heute weitgehend Realität" zeichnen ein falsches und leider zu schönes Bild hiesiger Realitäten.

Als Kontrast sei aus der "NZZ am Sonntag" vom 3. November 2018 zitiert; das ist genau vier Monate her. Der Artikel trägt den Titel "Hooligans - militärisch organisiert und aufgeputscht durch Drogen". Nach Ausschreitungen von sogenannten Gästefans - der Name des Clubs tut nichts zur Sache - am Bahnhof St. Gallen Winkeln hält die Zeitung fest: "Im Dutzend warfen ... Anhänger Schottersteine, brennende Fackeln und Knallpetarden gegen St. Galler Stadtpolizisten. Zurück kamen Gummischrot und Tränengas ... Der Extrazug wurde derart beschädigt, dass er ersetzt werden musste. Drei Polizisten erlitten Verletzungen." Der Sprecher der St. Galler Stadtpolizei sagte unter anderem: Ein "Ziel wäre gewesen, Personen festzunehmen. Das aber war mit verhältnismässigen Einsatzmitteln, mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und ohne erhebliche Gefährdung der eigenen Mitarbeiter nicht möglich." Kapitulation sagt man dem.

Ich habe Verständnis für Polizisten, die sich nicht von Hooligans vermöbeln lassen wollen. Aber es kann doch nicht sein, dass die Chance auf eine Strafverfolgung umso kleiner ist, je schwerer das Delikt ist! Fehlendes Licht am Velo, keine Gurten auf dem Rücksitz verwendet, neben dem Parkfeld parkiert - all dies ist zu Recht verboten und wird immer mit grosser Wahrscheinlichkeit sanktioniert. Der Hooligan aber geniesst sein Weekend-Abenteuer und geht am Montagmorgen unbescholten zur Arbeit.

Wir unterstützen das Abkommen. Aber parallel dazu müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Frau Bundesrätin, Sie kennen die Materie wie kaum eine andere Person. Reaktivieren Sie den runden Tisch mit Kantonen, Städten, Clubs und Transportunternehmungen! England hat gezeigt, dass Hooliganismus bekämpft werden kann: Ticketkauf nur mit Identitätsnachweis, Kombitickets, zusätzliche Meldeauflagen für bereits bekannte Hooligans, länger dauernde Stadion- und Rayonverbote sowie Festnahmeaktionen bei Ausschreitungen sind Ansätze für einen Weg zu friedlichen Sportveranstaltungen. Wir wollen, dass Hooliganismus und Krawalle nicht länger selbstverständliche Begleiterscheinungen so wunderbarer Sportarten wie Fussball sind.