Flach Beat · Nationalrat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Auch die Grünliberalen werden auf diese Vorlage eintreten und den Bundesrat unterstützen, der beantragt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren. Das Übereinkommen, das uns hier jetzt in überarbeiteter Form vorliegt, basiert auf einem Ereignis von 1985, als im Heysel-Stadion 39 Menschen zu Tode kamen und 200 Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Danach ist man übereingekommen, dass man für die Gewaltfans und zur Verhinderung von solchen grauenvollen Ereignissen gemeinsam internationale Regeln schaffen will und schaffen muss, damit man gewaltbereite Hooligans - ich nenne sie extra nicht erlebnisorientierte Reisende, das sind Gewalttäter - als Ultima Ratio auch des Stadions verweisen kann, dass man ihrer habhaft werden kann und dass man vor allen Dingen auch bei der Prävention miteinander im Bereich der Sicherheit, des Schutzes und der gemeinsamen Dienstleistungen auf einem gemeinsamen Level vorwärtskommt.

Die Schweiz hat eigentlich schon alle diese Arbeiten gemacht, und wir sind bereit, auch die Erweiterungen in Artikel 10 des Übereinkommens anzunehmen, wo vorgesehen ist, dass Ausreisebeschränkungen für Personen gemacht werden können, die sich an Ordnungsstörungen oder an Gewalttätigkeiten beteiligt haben. Diese Ausreisebeschränkungen in Zusammenhang mit Fussballmatches oder anderen Sportereignissen sind auch handhabbar. Das funktioniert. Hierzu haben wir klare gesetzliche Grundlagen. Hier besteht ein Gegensatz zu anderen Vorstössen, die im Moment in diesem Haus diskutiert werden und mit denen man versucht, Menschen im Land drin zu behalten, weil sie sich an irgendeiner Demonstration eines ausländischen Staates beteiligen könnten, der in rechtsstaatlicher Sicht auf sehr wackligen Beinen steht. Hier haben wir aber klare Anhaltspunkte und Hinweise, wie wir damit umgehen können.

Die Grünliberalen sind der Meinung, dass wir eine weitere Zusammenarbeit brauchen. Die anderen Staaten, die ihre Fans in die Schweiz reisen lassen, sollen dieselben Regeln haben wie wir auch und sollen sich ebenso an der Sicherheit und an der internationalen Koordination beteiligen, wie wir das auch zu tun versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch die Fans und die Fanorganisationen noch vermehrt mit einbinden müssen, um auch in Zukunft gemeinsam gegen Gewalt, gegen Zerstörung und gegen Hass, auch gegenüber Sicherheitskräften, vorgehen zu können, damit das Sportereignis ein schönes Ereignis ist. Damit können sich Fans - das ist im Übereinkommen ebenfalls festgehalten - willkommen fühlen und ein schönes Erlebnis haben, und damit können wir den Sport fördern - aber gewaltfrei und mehr als völkerverbindendes denn als trennendes Element.