Lombardi Filippo · Ständerat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat am 18. Februar 2019 diese Materie behandelt. Sie hat vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 und vom Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2018 Kenntnis genommen. Wie unser Präsident erwähnte, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament im Anhang des Berichtes drei Bundesbeschlüsse. Diese werden von der einstimmigen Kommission ebenfalls zur Zustimmung empfohlen.

Der Bundesrat legte im Berichtsjahr erneut ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung des Zuganges der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Märkten sowie auf die Konsolidierung und Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Union. Über die aussenwirtschaftspolitische Zielerreichung wird der Bundesrat im Geschäftsbericht 2018 berichten. Eine vorläufige Beurteilung der Aussenwirtschaftspolitik des Jahres 2018 deutet darauf hin, dass die Ziele erreicht wurden.

Das Berichtsjahr war geprägt von grossen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Neben anderen internationalen Organisationen standen etwa die Welthandelsorganisation und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor dem Hintergrund der neu ausgerichteten Aussenwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten unter Druck. Die Schweiz setzte sich auf verschiedenen Ebenen konsequent für den Erhalt und die Stärkung der regelbasierten multilateralen Welthandelsordnung ein. Weiter spielten für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen sowie der Handelsdialog mit dem Vereinigten Königreich über dessen Verhandlungen zum Austritt aus der EU eine zentrale Rolle. Mit dem Vereinigten Königreich wurden die Grundsteine für die möglichst lückenlose Fortführung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach dessen Austritt aus der EU gelegt. Schliesslich wurden im Berichtsjahr neue Freihandelsabkommen mit Ecuador und Indonesien abgeschlossen und das bestehende Freihandelsabkommen mit der Türkei umfassend erneuert.

Ich verzichte hier auf die Zusammenfassung der Erläuterungen des Bundesrates. Der Herr Bundesrat hat jetzt ohnehin selber die Möglichkeit, uns diese zu präsentieren.

Cela n'aurait pas beaucoup de sens que je résume ce que vous allez nous dire et que nous écouterons avec beaucoup d'attention. Je voudrais simplement dire ce qui suit.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den drei genannten Bundesbeschlüssen zuzustimmen: erstens dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben; zweitens dem Bundesbeschluss zur Ermächtigung des Bundesrates zur selbstständigen Genehmigung von Änderungen an den Anhängen des Abkommens zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen; sowie drittens dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass wir diesen drei Entwürfen zustimmen können.