Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Die Motion 18.3707 will den Bundesrat beauftragen, gemeinsam mit den Kantonen eine Lösung für die Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten zu erarbeiten. Diese Lösung soll sich an der Integrationsagenda orientieren.

Die Motion wurde am 21. Juni 2018 eingereicht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, der Ständerat hat die Motion am 19. September 2018 angenommen. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen zusammen mit dem Bundesrat, diese Motion abzulehnen.

Die Motion, die heute zur Diskussion steht, will - wie gesagt - den Bundesrat beauftragen, gemeinsam mit den Kantonen eine Lösung für die Integration der spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten zu erarbeiten. Das ist deutlich zu unterscheiden von der Integrationsagenda, die die Lösung für die Flüchtlinge gefunden hat: Wir haben dort die sogenannte Vorlehre für Flüchtlinge eingeführt. Hier geht es eigentlich im Wesentlichen um den Familiennachzug aus EU-, Efta- und Drittstaaten, und das ist eine andere Ausgangslage.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese Motion deshalb abzulehnen ist, weil die Lösung innerhalb der Regelstrukturen zu finden ist, das heisst der Strukturen, wie sie die Berufsbildung anbietet. Es braucht hier keine zusätzliche Aktivität mehr. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang, dass der Bund und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 2010 eine Zielsetzung formuliert haben, dass 95 Prozent der Lehrabsolventen die Lehre erfolgreich abschliessen. Man ist auf dem Weg dazu, dass diese Zielsetzung erreicht werden kann. Es hilft nichts, hier neue Strukturen aufzubauen, es gilt vielmehr, die Erfahrungen mit diesem eingeschlagenen Weg abzuwarten. Das SBFI wird dazu im Frühsommer einen Bericht abgeben, um hier die Erfahrungen aufzuzeigen. [PAGE 18]

Es kommt hinzu, dass wir mit der Attestlehre bereits heute eine Lösung haben, die den Jugendlichen einen Lösungsweg aufzeigt. Zusätzlich dazu gibt es seit kurzer Zeit den sogenannten individuellen Kompetenznachweis, quasi eine Vorstufe zur Attestlehre. Auch hier wird den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, eine Portfoliostruktur zu erarbeiten und so den Einstieg in die Regelstrukturen und eben in den Berufsbildungsweg zu finden.

Die Mehrheit der Kommission ist deshalb abschliessend der Meinung, dass die Motion gut gemeint ist, aber gutgemeinter Aktivismus sollte keinen Platz haben - vor allem auch dann nicht, wenn man immer wieder beklagt, dass die Verwaltung zu sehr beschäftigt wird, auch vom Parlament. Die Befürworter hingegen wollen diese Motion annehmen, weil sie der Ansicht sind, dass Spätzugezogene aus EU-, Efta- und Drittstaaten gleich behandelt werden sollen wie zugezogene Flüchtlinge und dass man hier eben nicht die Unterscheidung zwischen Kanton und Bund machen kann, sondern dass hier eine sogenannte Verbundaufgabe wahrzunehmen ist.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Kommission, die Motion abzulehnen und damit den Bundesrat zu unterstützen. Die Kommission hat mit 14 zu 9 Stimmen diese Motion abgelehnt. Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.