Müller Damian · Ständerat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Zuerst danke ich dem Bundesrat für den ausführlichen und übersichtlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des letzten Jahres. Die Richtung unserer Aussenwirtschaftspolitik stimmt. Diesem Befund unserer Aussenpolitischen Kommission stimme ich zu hundert Prozent zu. Ich empfehle Ihnen wie der Kommissionssprecher und unser Präsident die entsprechenden Bundesbeschlüsse zur Annahme.

Es ist mir natürlich völlig bewusst, dass die Aussenwirtschaftspolitik einer kleinen Volkswirtschaft wie jener der Schweiz alles andere als einfach ist. Das gilt vor allem in Zeiten eines wachsenden Handelsprotektionismus. Wenn dieser Protektionismus zu spürbaren Verwerfungen führt, wie dies zwischen den USA und China derzeit der Fall ist, geht das an einem Land wie der Schweiz nicht einfach wirkungslos und unbemerkt vorbei. So ist es denn alles andere als überraschend, dass wir nach einem ausgezeichneten ersten Halbjahr 2018 eine gewisse Abkühlung hinnehmen mussten. Diese Abkühlung dürfte sich aller Voraussicht nach gegen Mitte dieses Jahres klarer zeigen. Wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Wirklichkeit wird, wenn es tatsächlich zu einem harten Brexit kommen sollte, dann dürfte dies auch an unserer Wirtschaft nicht spurlos vorbeigehen. In diesem Sinne bin ich sehr froh und auch dankbar, dass unsere Handelsdiplomaten schon früh geschaltet und ein Abkommen mit Grossbritannien in die Wege geleitet haben, sodass reguläre Handelsbeziehungen auch in Zukunft garantiert sind.

Ausdrücklich zu begrüssen ist auch die konsequente Haltung des Bundesrates bezüglich einer regelbasierten und multilateralen Welthandelsordnung. Gerade für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie die schweizerische ist ein stabiles Welthandelssystem mit offenen Märkten von zentraler Bedeutung.

Wenn der Bundesrat das multilaterale System mit bilateralen Freihandelsabkommen zu kombinieren versucht, ist dies sehr zu begrüssen. In diesem Sinne ist der erfolgreiche Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indonesien besonders zu erwähnen. Das gilt ebenso für den Versuch, mit den USA in eine Phase von exploratorischen Gesprächen zu gelangen.

Gestatten Sie mir, Herr Bundesrat, noch eine Bemerkung zu China zu machen. So wertvoll ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China auch ist, so ist meiner Ansicht nach doch eine gewisse Vorsicht gegenüber ihrer teilweise recht aggressiven Aussenhandelspolitik angebracht. Wenn die Landesregierung die auch in diesem Rat zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegenüber der chinesischen Einkaufspolitik, wie es scheint, auf die leichte Schulter nimmt, ist das aus meiner Sicht wirklich bedenklich. Kritische Berichte, die neben der staatlich geförderten chinesischen Einkaufspolitik insbesondere auch das Engagement Chinas im Rahmen der neuen Seidenstrasse begleiten, sollten nicht leichtfertig übergangen, sondern sehr wohl ernst genommen werden.

Ich bitte Sie mit etwas Nachdruck, dies künftig ein wenig besser zu beachten und genau diese aggressive Handelspolitik, die aus der Volksrepublik China nach Europa und in die Schweiz stösst, aufmerksam zu verfolgen und, falls nötig, zu handeln.