Zanetti Claudio · Nationalrat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Sie, ich, wir alle haben jetzt die Chance, etwas zu tun, was wir viel zu selten machen: Wir können nämlich eine Steuer abschaffen, und zwar erst noch eine völlig ungerechte und überflüssige Steuer.

Artikel 131 der Bundesverfassung gibt dem Staat das Recht, eine Steuer auf Bier zu erheben, aber er zwingt den Staat nicht dazu. Wir machen also auf jeden Fall nichts falsch, wenn wir diese Steuer abschaffen.

Diese Steuer auf Bier ist eine willkürliche Steuer. Es gibt keine vergleichbare Steuer für andere Getränke, weder für Mineralwasser noch für Schnäpse, noch für Wein. Es kann also nicht darum gehen, dass mit diesem Geld, das da zusammenkommt, etwas für Prävention gemacht würde. Nein, es ist offensichtlich so, dass andere Getränkehersteller einfach besser lobbyiert haben, und wir wissen ja - wir machen uns zum Teil etwas lustig darüber -, dass es hier im Haus eine Weisswein- oder eine Rotweinfraktion geben soll. Von Biertrinkern ist nichts Vergleichbares bekannt. Die werden dann einfach gemolken.

Es gehört sich natürlich, dass man sich bei so einem Vorstoss auch mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzt. Konsequent ist hier, das muss man sagen, die Linke, die in ihrem Wortschatz Begriffe wie Steuergeschenk oder Steuerlücke hat. Sie fordert natürlich umgehend eine Weinsteuer. Als die Linken in der Kommission gehört haben, dass es zwar eine Biersteuer, aber keine Weinsteuer gibt, haben sie sofort gesagt: Ja, das ist tatsächlich diskriminierend; wir können diese Diskriminierung nur aufheben, wenn wir noch eine zusätzliche Steuer erheben. Das wäre natürlich der völlig falsche Ansatz. Weg mit dieser Steuer! Dann haben wir die Gleichheit viel eleganter erreicht.

Es gibt aber auch Leute, die meinen Vorstoss ablehnen, deren Argumentation ich nicht nachvollziehen kann. Ich begreife zum Beispiel beim besten Willen nicht, wie der Braumeisterverband gegen die Initiative sein kann. Da würden seine eigenen Mitglieder entlastet, und die Braumeister sagen Nein, als wäre es quasi ihre Lieblingssteuer.

Ebenfalls kein Verständnis habe ich für Sie, geschätzte Kollegen vom Freisinn. Sie sagen völlig zu Recht, dass es noch wichtigere Steuern gebe, die man abschaffen könnte. Ja, Sie haben Recht; da rennen Sie bei uns, bei der SVP, und bei mir persönlich offene Türen ein; machen Sie Vorschläge, welche Steuern Sie abschaffen wollen, und wir machen mit. Aber wie Sie wissen, fängt auch der längste Marsch mit einem kleinen Schritt an. Und ein solch kleiner Schritt wäre, heute meinem Vorstoss zuzustimmen.

Wenn wir die vielen kleinen Brauereien, die es in unserem Land gibt, die ganz tolle Produkte herstellen, von dieser Last, die nur sie trifft, die die Winzer nicht betrifft, befreien, dann ermöglichen wir ihnen, dass sie uns weiterhin mit ihren tollen, innovativen Produkten erfreuen.

Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie meine parlamentarische Initiative, geben Sie ihr Folge!