Marti Min Li · Nationalrat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Michael Rüegg schrieb in einer Glosse in der "Republik" über Freud und Leid des Wohneigentums: "364 Tage im Jahr bin ich glücklich in und mit meiner Wohnung. Nur an einem Tag kippt das Glück: Wenn wir uns alle treffen. Denn meine Wohnung gehört mir. Und Eigentum verpflichtet zum Gang an die jährliche Stockwerkeigentümer-Versammlung."

Besonders konfliktträchtig sind an diesen Stockwerkeigentümer-Versammlungen Fragen der Sanierung der Liegenschaft, und zwar besonders dann, wenn eine Stockwerkeigentümer-Versammlung das Einstimmigkeitsprinzip kennt. Ein einziger querulatorischer Eigentümer oder eine querulatorische Eigentümerin kann das ganze Vorhaben blockieren. Ist kein Erneuerungsfonds vorhanden - und das ist auch ein Problem -, so können Sanierungsarbeiten verzögert, vielleicht sogar verhindert werden, obwohl sie dringend nötig wären, weil sich einige der Eigentümer die Sanierung nicht leisten können.

Aus diesem Grund schlägt der Initiant vor, den Erneuerungsfonds obligatorisch zu machen. Das wäre eigentlich im Interesse aller Eigentümer, weil die Gemeinschaft so besser unvorhergesehene Investitionen tätigen könnte. Wie der Initiant schon ausgeführt hat, ist das kein besonders linkes oder radikales Anliegen, sondern es wurde auch schon von anderer Seite eingebracht, etwa vom ehemaligen freisinnigen Nationalrat Filippo Leutenegger.

Die Minderheit der Kommission findet dieses Anliegen sinnvoll, würde diese Angelegenheit gerne regeln und bittet Sie darum, der parlamentarischen Initiative Hardegger Folge zu geben.