Frick Bruno · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Die vorliegende Interpellation habe ich in der letzten Session mit 34 Unterschriften eingereicht. Hätte ich jene, welche an diesem Tag gerade nicht im Saal waren, ebenfalls gefragt, wären es sicher über 40 Unterschriften gewesen. Das zeigt, dass für uns die Uno-Politik eine grosse Bedeutung hat, dass wir Wert darauf legen, dass unsere Vertretung in der Uno innenpolitisch zumindest auf der Stufe Parlament abgestützt ist. Langfristig schaffen wir dadurch auch die Grundlage, dass die Uno auch von jenen, welche ihr noch nicht zustimmen konnten, akzeptiert wird.

Ich möchte zur Antwort des Bundesrates, die ich sehr verdanke und die meinen Intentionen vollständig gerecht wird, fünf kurze Bemerkungen machen. Es ist eine kurze Wertung und Setzung von Schwergewichten.

1. Die Antwort des Bundesrates ist wiederum von Pragmatik geprägt - das ist offenbar die neue, gute Losung der Aussenpolitik -, von Sachlichkeit und von einer realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten in der Uno. Der Bundesrat ist fern von jedem Aktivismus, welchen ihm viele Kreise zu unterstellen versuchten. Ich unterstütze die Antwort und das Vorhaben des Bundesrates. Die Interpellationsantwort als Zusammenfassung des breiter dargelegten internen Papiers ist eine sehr gute Grundlage für die Uno-Arbeit der Schweiz.

2. Inhaltlich unterstütze ich die Gewichtung des Bundesrates sehr. Er folgt darin dem Aussenpolitischen Bericht 2000. Die Prioritäten, welche der Bundesrat vorläufig setzt - nämlich Friedensförderung, humanitäres Völkerrecht, Verbesserung des Sanktionenregimes, Nonproliferation -, sind in der Tat Kernbereiche, in denen sich die Schweiz aussenpolitisch eine besondere Kompetenz und ein besonderes Renommee geschaffen hat - das ist weiter zu pflegen.

3. Ich unterstütze ausdrücklich die Absicht des Bundesrates, zuerst im Wirtschafts- und Sozialrat und in der Menschenrechtskommission Einsitz zu nehmen, und nicht die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat in den Vordergrund zu stellen.

Die Arbeit in den erstgenannten Gremien ist langfristig von grosser Bedeutung. Ich gebe dem den Vorzug gegenüber einer kurzen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.

4. Welche Partner soll die Schweiz in der Uno suchen? Es gab einmal den Drang, Sonntagszeitungen mit der These zu füllen, der Bundesrat wolle sich den EU-Positionen tel quel anschliessen. Nun, davon steht nichts im Bericht, im Gegenteil: Es ist absolut richtig, dass der Bundesrat Partnerschaften zu jenen sucht, mit denen er bereits heute erfolgreich zusammenarbeitet. Selbstverständlich sind das in vielen Bereichen die europäischen Staaten, da wir das gleiche Kultur- und Rechtsverständnis haben und in der Weltpolitik die gleichen Ziele verfolgen. Es sind aber auch andere Gruppen, welche im Bericht genannt sind: Die schweizerische Stimmrechtsgruppe im Währungsfonds und die Organisation Asia Europe Meeting (Asem), also der Asiatisch-europäische Dialog. Wir tun gut daran, wenn wir erfolgreiche Partnerschaften auch in der Uno weiterführen. Europa gehört dazu, aber das schliesst andere Partner nicht aus.

5. Die Vertretung des Parlamentes in der Uno. Es gibt heute Stimmen, die verlangen, dass Parlamentarier in der Uno-Delegation vertreten sein sollen. Ich teile diese Auffassung ganz klar nicht. Die Aussenpolitik führt der Bundesrat, und er vertritt mit seinem Instrumentarium die Interessen der Schweiz. Es darf nicht sein, dass Parlamentarier die Aussenpolitik nach aussen führen und wahrnehmen. Das wäre eine unzulässige Vermischung der Gewalten. Wie sollen wir die Oberaufsicht über die Aussenpolitik wahrnehmen, wenn wir uns gleichzeitig zum ersten Akteur aufspielen? Selbstverständlich gibt es in der Aussenpolitik keine strikte Gewaltentrennung. Es ist eine partnerschaftliche Kooperation der Gewalten, aber sie darf nicht derart vermischt sein, dass einzelne Parlamentarier zum fixen Element einer Uno-Delegation aufsteigen.

In einzelnen Fällen kann eine Parlamentariervertretung gerechtfertigt sein, nämlich dort, wo es um spezielle Anliegen geht und Kontakte zu anderen Parlamenten geknüpft werden müssen. Das erachte ich aber eher als Ausnahme; die Vertretung ist nicht Sache des Parlamentes. Mit dieser letzten Bemerkung wollte ich einen Nagel einschlagen, an dem sich auch die künftige Arbeit des Parlamentes orientieren kann.

Ich danke Ihnen für die gründliche Antwort, Herr Bundesrat. Ich sehe der Arbeit der Schweiz in der Uno zuversichtlich entgegen und ermuntere Sie, auf dem vorgeschlagenen Weg weiterzugehen.