Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Die Schweiz ist heute schon das Land, in dem die Leute im internationalen Vergleich mit Abstand am meisten Gesundheitsdienstleistungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Die Belastung der Haushaltbudgets liegt in keinem entwickelten Land höher als in der Schweiz. Hier kommen viele Faktoren zusammen, die das Budget zusätzlich zu den hohen Kopfprämien belasten: Selbstbehalte, Spitaltaxen, Pflegebeiträge, nichtgedeckte Medikamente usw. In der Schweiz gehören die Zähne nicht zum Körper der Krankenversicherten. Wer das Geld dafür nicht hat, kann nicht zum Zahnarzt gehen, auch wenn es noch so nötig wäre.

Nun sollen die Franchisen noch einmal heraufgesetzt werden; und dies, obschon die Höhe der ordentlichen Franchise seit Einführung des KVG bereits von 150 auf 300 Franken verdoppelt worden ist. Es bleibt ja - das muss man sich vor Augen halten - nicht bei diesen 300 Franken. Im Krankheitsfall kommt immer auch der Selbstbehalt von mindestens 700 Franken dazu. Dies bedeutet also, dass Leute, die hohe Prämien bezahlt haben, im Krankheitsfall nicht einfach die entsprechenden Leistungen beanspruchen können und diese schon mit den Prämien bezahlt haben. Vielmehr müssen sie im Krankheitsfall zusätzlich nochmals mindestens 1000 Franken für Selbstbehalt und Franchise bezahlen, obschon sie für diese Leistungen krankenversichert sind.

Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass die Belastung mit Prämien, Franchisen und Selbstbehalten inzwischen alles andere in den Schatten stellt, was das Haushaltbudget belastet. Sie stellt auch die Entwicklung der Löhne und der Renten in den Schatten. Die Kosten für Franchisen, Selbstbehalte, sonstige Selbstzahlungen und Prämien müssen ja mit dem Lohn- oder Renteneinkommen bezahlt werden; sie laufen der Entwicklung der Einkommen davon und übersteigen diese bei Weitem.

Wen treffen Sie mit der Franchisenerhöhung? Gesunde und Junge nicht: Für sie spielt die Franchise höchstens im Ausnahmefall eine Rolle, sonst spielt sie keine oder keine grosse Rolle. Betroffen sind arme, sind kranke und ältere Menschen in unserem Land. Es sind die Gruppen, die über die Prämien hinaus heute schon enorm viel zusätzlich aus dem eigenen Sack zahlen müssen, sofern sie das können.

Man mag in diesem Saal der Meinung sein, dass es nicht zählt, wenn die Franchisen in einem ersten Schritt um 50 Franken erhöht werden. Für Leute mit einem normalen höheren Einkommen zählt dies tatsächlich nicht, aber bei Leuten, die arm und vielleicht auch noch alt oder krank sind, ist das komplett anders: Bei ihnen zählt die Franchise. Es bleibt ja nicht bei diesen 50 Franken, sondern es wird ein neuer Mechanismus eingeführt, der nachher im Ergebnis zu ständigen Erhöhungen der Franchise führen wird.

Es müsste zu denken geben, dass nach der Haushaltbudgeterhebung des Bundesamtes für Statistik mehr als ein Fünftel der Menschen in der Schweiz in einem Haushalt lebt, der nicht in der Lage ist, innerhalb eines Monats eine unerwartete Ausgabe von 2500 Franken zu tätigen. In diesen Haushalten führt eine noch stärkere Belastung dazu, dass wenn immer möglich auf eine medizinische Leistung verzichtet wird. Wie die Untersuchungen zeigen, geht es dabei nicht um Bagatellfälle, sondern um nötige Leistungen. Wenn diese unterbleiben, führt das zu ungleich höheren Folgekosten.

Die unsoziale Vorlage wird mit der Notwendigkeit der Kostendämpfung begründet. Die Kostendämpfung ist sicher richtig, beispielsweise bei den Medikamentenpreisen. Aber eine Massnahme muss auch zielführend sein. Wenn die hohe Belastung der Haushalte mit Selbstzahlung eine geeignete Kostendämpfungsmassnahme wäre, hätte die Schweiz im Vergleich zu Ländern mit einem hohen Standard im Gesundheitswesen, z. B. im Vergleich zu Holland, nicht so hohe Gesundheitskosten. Auch Holland hat wie die Schweiz ein sehr gutes Gesundheitswesen. Holland wälzt aber nicht 30 Prozent der Kosten direkt auf die Versicherten ab, sondern nur 11 Prozent und fährt - und das ist nun relevant! - bei den Kosten des gesamten Systems deutlich günstiger als die Schweiz.

Die geplante Franchisenerhöhung ist somit nicht nur unsozial, sie ist auch nicht zielführend im Sinne einer wirksamen [PAGE 12] Kostendämpfung. Bei der Kostendämpfung ist sie nicht wirksam, aber sie ist eine Bestrafung der Senioren, der Kranken, der Armen.

Die Schweiz hat, wie das Bundesgericht kürzlich bestätigt hat, ein gewaltiges Problem damit, dass die Verbilligung der Krankenkassenprämien auf Kosten der Haushalte unterlaufen und sabotiert wird; Sie kennen das Luzerner Urteil. Hier müssen Massnahmen bei der Finanzierung ansetzen, aber nicht, indem die heute schon viel zu grosse Belastung der Haushalte durch die Heraufsetzung der Franchise noch einmal gesteigert wird.

Diese Vorlage muss in dieser Logik somit abgelehnt werden, so wie es viele Kantone und Organisationen - und, auf die Motion Bischofberger hin, zunächst auch der Bundesrat - verlangt hatten. Hier mag diese Franchisenerhöhung kein riesiges Thema sein. Ich bin überzeugt, dass in dem Moment, in dem ein Referendum zustande kommt, gesagt wird, es sei zu viel, was auf die Haushalte überwälzt wird: Selbstbehalte, Franchisen, Prämien, die ständig steigen und den Löhnen und den Renten davonlaufen.