Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Wir haben hier keine Minderheit. Es gibt keine Abstimmung, wenn der Bundesrat keinen Antrag stellt. Aber ich muss Sie doch zuhanden des Ständerates darauf hinweisen, dass wir sehr ausführlich über diese Bestimmung gesprochen haben. Wir hatten zuerst Artikel 22 Absatz 4. Ich muss doch auch die Frau Bundesrätin darauf hinweisen, dass es hier die öffentliche Hand ist, die unterstützen soll oder eben nicht. Es mag sein, dass die Finanzkommissionen auf Bundesebene weniger zufrieden sind. Dafür sind diejenigen auf kantonaler und vor [PAGE 37] allem auf kommunaler Ebene umso zufriedener. Diese sind eben unzufrieden, wenn dem Bund Konzessionsgebühren für einen öffentlichen Zweck abgeliefert werden müssen. Das ist der springende Punkt: Es geht hier nicht um private Interessen. Es geht nicht um private touristische Heliflüge. Es geht um Rettungseinsätze im öffentlichen Interesse. Lesen Sie diesen Artikel! Es geht auch nicht darum, dass es eine Gebührenreduktion geben könnte - abgesehen davon, dass[NB]das wiederum Abgrenzungsprobleme mit sich bringen würde -, sondern es geht um die Frage: Besteht eine Gebührenpflicht einer öffentlichen Hand gegenüber einer anderen öffentlichen Hand, wenn diese das öffentliche Interesse wahrnimmt, ja oder nein? Die Kommission ist ganz klar der Auffassung: nein.