Töngi Michael · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Auch für uns Grüne ist es klar, und ich möchte das wichtige Anliegen betonen: Es ist unser aller Ziel, Kinder zu schützen, verbotene Pornografie strafrechtlich zu ahnden. Der Kinderschutz ist sehr wichtig, und wir haben deshalb auch einstimmig die Ausweitung des Zweckartikels unterstützt und sind froh, dass der Rat dem gefolgt ist.

Die Formulierung, die aber jetzt vorliegt, ist aus unserer Sicht sehr schwierig, auch die des Ständerates, weil sie mehr Probleme schafft, als sie löst. Man muss ganz klar sagen, dass es nicht Aufgabe der Fernmeldedienstanbieterinnen ist, Inhalte zu kontrollieren. Es soll und darf nicht ihre Aufgabe sein, das wollen wir nicht; die Fernmeldedienstanbieterinnen sind keine Hilfspolizei. Die Formulierung, die jetzt vorliegt, ist ausserordentlich schwierig: Wie wollen Sie das genau machen, wenn Sie in ein Gesetz schreiben, man müsse es melden, wenn man zufällig auf etwas stösst? Wie wollen Sie Fernmeldedienstanbieterinnen zu polizeilichen Aufgaben verpflichten? Die Anbieterinnen müssen dann beurteilen, was ein Verdachtsfall ist und was nicht. Die Verwaltung hat uns aufgezeigt, dass das in diesem Bereich keine einfache Aufgabe ist.

Als Folge werden wir am Schluss sehr viele Fragen haben: Wer muss etwas melden? Wer wird etwas melden? Wer will sich dem Vorwurf aussetzen, etwas nicht gemeldet zu haben? Wir müssen davon ausgehen, dass wir mit dieser Formulierung viel mehr Unklarheiten schaffen als beseitigen. Wir haben von der Verwaltung gehört und konnten auch nachlesen, dass es für Fernmeldedienstanbieterinnen heute schon kein Problem ist, illegale Inhalte zu melden.

In diesem Sinne braucht es nicht noch eine Vorschrift, die mehr Verwirrung schafft. Bitte lehnen Sie den Antrag der Minderheit ab, damit wir Klarheit im Gesetz haben. Wir müssen mit den üblichen und bereits bestehenden Mitteln, wie wir sie auch im Gesetz klar formuliert haben, mit Sperren und Löschungen, gegen Kinderpornografie vorgehen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch mitteilen, dass wir die Einzelanträge Nantermod und Birrer-Heimo unterstützen werden. Es geht ja darum, wie man Callcenter besser in den Griff bekommen kann. Wir meinen, dass es richtig sei, auch die Auftraggeber und Profiteure von unlauterem Wettbewerb zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wissen, wie schwierig es ist, Callcenter irgendwo im Ausland strafrechtlich anzugehen. Wir meinen, dass es richtig ist, die Auftraggeber nicht wegzulassen und sie die Konsequenzen tragen zu lassen.