Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Ich kann diese Frage vielleicht im Sinne einer Beruhigung der Situation beantworten. Nach Aussagen der Kontrollbehörden wurde bisher kein Schweizer Lastwagen mit einem manipulierten Abgasreinigungssystem entdeckt. Voilà.

Jetzt zur Motion: Diese Motion fordert den Bundesrat auf, einen Aktionsplan gegen die Manipulation von Abgasreinigungssystemen beim Schwerverkehr umzusetzen. Es wird wieder ein Aktionsplan gefordert. Es ist allerdings jetzt eine Motion, vorhin waren es verschiedene Postulate.

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir nach heutigem Kenntnisstand davon ausgehen können, dass die Manipulationen an den Abgasreinigungssystemen von einzelnen betrügerischen Transportunternehmen oder einzelnen Fahrern durchgeführt werden, nicht aber von den Herstellern der Lastwagen.

Der Bund geht im Sinne der Motionärin bereits entschieden gegen solche Betrügereien vor. Ich glaube, dass wir hier keine materielle Differenz haben. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass dem entschieden entgegengetreten werden muss, wie es auch in der Motion steht, dies mit Information. Aber das wird eben heute auch schon gemacht. Der Bund versorgt die kantonalen Vollzugsbehörden mit Informationen, auch mit Ausrüstung, um ihnen dabei zu helfen, diese manipulierten Fahrzeuge überhaupt zu erkennen - das muss man nämlich zuerst - und die Verantwortlichen dann auch zu sanktionieren. Das heisst, aus unserer Sicht wird der Aktionsplan, wie er hier gefordert wird, eigentlich bereits umgesetzt.

Es ist auch so, dass die Polizei nicht nur in den Schwerverkehrskontrollzentren Lastwagen überprüft, sondern auch im Rahmen von mobilen Kontrollen - das ist unter Umständen noch etwas effizienter - überprüft, ob eben Fahrzeuge mit manipulierten Abgasreinigungssystemen unterwegs sind.

Diese Massnahmen entfalten aus Sicht des Bundesrates auch die gewünschte Wirkung. Die Zahl der festgestellten Manipulationen ist vergleichsweise klein, und sie ist rückläufig. Frau Nationalrätin Regula Rytz hat Ihnen die Zahlen von 2017 präsentiert. Da waren es etwa zweihundert Fahrzeuge, bei denen man eine Manipulation am Abgasreinigungssystem feststellte. Im Jahr 2018 waren es noch rund fünfzig Fahrzeuge.

In diesem Sinne besteht keine Differenz inhaltlicher Art. Es ist ein wichtiges Anliegen; es ist ein Anliegen im Interesse von uns allen. Die Differenz, die wir haben, besteht darin, dass es aus unserer Sicht keinen zusätzlichen Aktionsplan und keine Motion braucht, weil wir der Meinung sind, dass das Anliegen heute bereits in diese Richtung umgesetzt wird. Ich kann Ihnen versichern: Das ist auch mein Anliegen. Ich werde das sehr gern unterstützen. Aber eben, es braucht eigentlich keinen zusätzlichen Aktionsplan.