Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Nach all dem Gesagten mache ich nur noch eine kurze Bemerkung: Wenn es um die Qualitätssicherung geht, auch wenn man die Folgen in Form von Sanktionen bedenkt, sind wir letztlich in einem tendenziell öffentlichen, in einem hoheitlichen Bereich. Diesem Umstand entspricht letztlich auch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform. Es ist ja nicht so, dass eine Eidgenössische Qualitätskommission die Fachleute nicht integrieren, nicht mitnehmen würde, aber grundsätzlich ist es eine öffentliche Aufgabe.

Wenn wir der knappen Kommissionsmehrheit mit dem Modell folgen, das in der Kommission eingebracht wurde, dann ist es so, dass letztlich die Leistungserbringer, die Ärzte, selber für die Kontrollen sorgen, dies aber auf Kosten der öffentlichen Hand; sie lassen sich das bezahlen. Wie soll eine angemessene Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe erfolgen, wenn die Kreise, die es bis jetzt nie zustande gebracht haben, für die Umsetzung der Qualitätssicherung zu sorgen, es plötzlich mit dieser neuen Struktur selber tun?

Die Natur dieser tendenziell öffentlichen und hoheitlichen Aufgabe muss sich halt auch in der Organisationsstruktur abbilden. Das führt zwingend zu einer Form der Organisation, die einen öffentlichen Charakter hat, dies umso mehr, als die Öffentlichkeit bezahlen muss.