Eder Joachim · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Beim Antrag der Minderheit II habe ich den Stichentscheid gegeben. Das Abstimmungsergebnis betrug 6 zu 6 Stimmen. Der Bundesrat hat uns beliebt gemacht, dass wir diesen Buchstaben streichen, wenn wir zum Konzept der gemeinsamen Organisation übergehen. Es sei in sich nicht stimmig; vielleicht äussert sich Bundesrat Berset dazu auch. Ich habe dann in dieser Situation - 6 zu 6 Stimmen - den Stichentscheid zugunsten der bundesrätlichen Haltung gegeben. [PAGE 28]