Eder Joachim · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Ich bin froh um diese Diskussion und möchte Ihnen auch dafür danken. Sie spiegelt eigentlich die Situation in der vorberatenden Kommission wider. Wir hatten die gleichen Äusserungen bei uns in der Kommission. Ich ergreife das Wort aus zwei Gründen noch einmal:

1. Beim Thema Verbindlichkeit möchte ich mich schon gegen die Äusserungen wehren, die zum Beispiel Kollege [PAGE 22] Stöckli gemacht hat. Er hat gesagt, in der Frage der Verbindlichkeit seien wir uns nicht einig. Kollege Kuprecht hat sogar gesagt, es sei eine Lösung ohne Verbindlichkeit. Beide wissen als Kommissionsmitglieder, dass wir diese Sache eingehend diskutiert haben. Wir haben nicht nur von Verbindlichkeit gesprochen, wir haben auch von der Transparenz gesprochen und von den Sanktionen. Es wurde mehrmals bestätigt, dass Verbindlichkeit, Transparenz und Sanktionen bei beiden Modellen - sowohl bei der Qualitätskommission wie auch bei der Lösung der Mehrheit, der gemeinsamen Organisation - gleich ausgestaltet sind. Wenn Sie das hier also kritisieren, dann müssten Sie auch sagen, die Lösung der Qualitätskommission sei ohne Verbindlichkeit. Das möchte ich in aller Objektivität ohne Emotionen festhalten, weil das Gesagte nicht den Tatsachen entspricht. Allenfalls kann sich der Herr Bundesrat auch noch äussern, wie er das in der Kommission gemacht hat.

2. Das Ja zur Qualitätskommission scheint offensichtlich für einige - so interpretiere ich das - auch eine Strafaktion gegenüber gewissen Leistungserbringern, insbesondere gegenüber Verbänden zu sein. Ich denke da an die FMH. Die Ärzteschaft wurde zwei-, dreimal erwähnt und angesprochen. Es war die Rede von Verweigerungshaltung, von Obstruktion. Es wurde immer wieder gesagt, in zwanzig Jahren sei nichts gelaufen. Da muss ich einfach auch sagen: Wo war denn da der Bund? Wo war denn die Aufsicht des Bundesrates, des EDI in dieser Zeit, wenn nichts gelaufen ist? Im KVG ist ja auch die entsprechende Verantwortung des Bundes festgelegt. Wenn Sie das schon kritisieren, dann müssen Sie dasselbe auch gegenüber dem Bund tun.

Dass man mit dieser Haltung, also wenn man die FMH bestrafen will, auch die Kantone und die Verbände der Versicherer bestraft, scheint zu wenig beachtet zu werden. Ich finde Strafaktionen grundsätzlich nicht gut. Sie entscheiden, ob Sie den öffentlich-rechtlichen oder den privatrechtlichen Weg wählen. Ich staune nur, dass zum Teil Leute, die sonst sehr viel von der Privatwirtschaft halten, hier so staatsgläubig sind und ein sehr grosses Vertrauen in die Lösung der ausserparlamentarischen Kommission haben. Nebenbei gesagt wäre es übrigens die 119. ausserparlamentarische Kommission, die Sie mit dieser Vorlage installieren würden, ich habe mich gestern noch beim Bundeskanzler vergewissert. Das kann man tun.

Ich möchte den Herrn Bundesrat noch bitten, dass er etwas dazu sagt, wie schnell es mit der Einsetzung der Qualitätskommission gehen würde. Es wurde gesagt, es gehe mit der gemeinsamen Organisation zu lange.