Pieren Nadja · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Ein gutausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ist natürlich enorm wichtig und auch richtig. Der Bund beteiligt sich ja auch mit hohen finanziellen Beiträgen an diesem Netz. Begehrlichkeiten, dass nun mehr Freizeitverkehr und auch die Nachtangebote, vorab am Wochenende, durch den Bund unterstützt werden sollen, befürworte ich nicht. Ich bin überzeugt, dass wir unsere finanziellen Mittel so einsetzen müssen, dass der Pendlerverkehr entlastet wird. Begehrlichkeiten für Hobby, Freizeit und Ausgang sollen auch privat mitfinanziert werden und nicht von der Allgemeinheit durch höhere Steuergelder oder Abgaben.

Wer am Samstag bis in die frühen Morgenstunden in den Ausgang gehen will, soll seine Heimfahrt selber organisieren und auch bereit sein, etwas mehr für das Ticket für den öffentlichen Verkehr zu bezahlen. Private Angebote in Randregionen - ich spreche hier die Freizeitangebote an - sind sehr wichtig. Wenn der Bund aber zusätzlich auch für alle Freizeitangebote finanziell aufkommen muss, sprengt das den finanziellen Rahmen.

Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht die Allgemeinheit mit immer mehr Begehrlichkeiten finanziell noch stärker belasten. Solche Angebote kosten natürlich Geld, sie müssen entweder durch höhere Steuern, Gebühren oder Abgaben bezahlt werden oder gehen je nachdem zulasten der wirklich nötigen Angebote des öffentlichen Verkehrs. Die Mobilität für Ausgang und Freizeitbeschäftigungen ist, finde ich, keine Bundesaufgabe und soll selber finanziert werden.