Binder Max · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Reglement nachzuleben, das für die Behandlung von Parlamentarischen Initiativen in diesem Stadium Kategorie IV vorsieht. Ich erinnere Sie nur daran, dass Herr Schmied Walter bei der Parlamentarischen Initiative Haering Binder bezüglich Schwangerschaftsabbruch einen Antrag für einen Kategorienwechsel stellte. Dem wurde damals nicht stattgegeben.

Ich bitte Sie, jetzt konsequent zu sein und die Parlamentarischen Initiativen in der ersten Phase dauernd, ungeachtet der Problematik und des Inhaltes, in Kategorie IV zu behandeln.