Müri Felix · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Es ist legitim: Wenn ein Anliegen Wellen schlägt, hagelt es Vorstösse. Doch das Anliegen trägt bereits Früchte. Als ich jetzt so zugehört habe, habe ich mir fast überlegt, dass man eigentlich zu diesen zwei Postulaten doch Ja sagen müsste, damit der Bundesrat mal aufzeigen kann, um was es geht. Hier werden "Chrut und Chabis" miteinander vermischt. Man redet von Plastikverpackungen, man redet von Plastik, dann wieder von Mikroplastik. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Beim Mikroplastik, Frau Munz, haben Sie zum Beispiel vergessen, dass das wichtigste und grösste Problem die Pneus sind. Die haben am meisten Plastik drin. Wenn Sie da auf der Autobahn bremsen oder Gas geben, entsteht am meisten Mikroplastik, und mit dem Wasser schwemmt es das dann weg. Man sollte also dann entlang der Autobahnen überall Auffangschalen anbringen usw.

Die Verpackungsindustrie ist daran, Massnahmen zu ergreifen. Es gibt zum Beispiel eine Allianz, die 2019 gegründet wurde, eine Allianz gegen Plastikabfälle. Diese Allianz umfasst die 25 grössten Kunststoffhersteller. Die haben jetzt Massnahmen ergriffen. Da geht es um das Recycling von Verpackungsmaterial, dann geht es auch darum, dass man das zusätzlich fördert. Diese Allianz hat auch - das ist erfreulich - freiwillig ein Budget von einer Milliarde US-Dollar gesprochen, um dies zu machen.

Ich könnte hier bereits den Bericht des Bundesrates vorlesen, welche Massnahmen man ergreift und was man alles macht. Wir in der UREK haben zurzeit genügend Vorstösse, die wir zu behandeln haben. Von daher könnte ich es eigentlich begrüssen, dass man weitere Berichte und weitere Abklärungen macht und wir dadurch noch mal ein Jahr warten, bis die Berichte da sind. Man könnte aber meiner Meinung nach dies alles auch direkt in der Kommission diskutieren.

Es gibt diesbezüglich auch schon Vorstösse, verschiedene Motionen, die bereits gewisse Sachen fordern. Demzufolge möchte ich gerne weitere Berichte - das ist mir auch recht. Dann können wir in sechs bis zwölf Monaten noch einmal darüber reden.

Der Bundesrat schreibt in seiner Begründung zur Motion 18.3712 selber, er sei der Meinung, dass zurzeit viele Aktivitäten in diesem Bereich laufen. Er will in erster Linie auf freiwillige Massnahmen setzen und möchte dieses Problem vor allem zusammen mit der Industrie lösen. Es laufen also viele Aktivitäten, und es gibt auch bereits Massnahmen. Wir können daher diese Postulate direkt in der Kommission behandeln. Wenn Sie aber gerne weitere Berichte haben, habe ich grundsätzlich nichts dagegen. Es darf jedoch nicht die Behauptung im Raum stehengelassen werden, dass man nichts mache. Vielmehr sucht man den Dialog mit der Industrie, man will handeln. Es geht also nicht um Berichte, sondern um Taten und darum, das Problem in der Kommission zu erledigen.