Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Das Postulat will eine Prüfung - das ist ja eigentlich der Kern eines Postulates. Nur ist es so formuliert, dass eigentlich gerade der Auftrag erteilt wird, einen Aktionsplan mit verschiedenen Massnahmen auszuarbeiten. Der Satz "Falls nötig, soll er weiterführende Massnahmen zu den verschiedenen Stossrichtungen vorschlagen" bedeutet ja nichts anderes, als dass man nebst demjenigen für eine grüne Wirtschaft schon wieder einen neuen Aktionsplan umsetzen soll.

Ich erinnere immer daran: Vorsicht bei Aktionsplänen! Aktionspläne stützen sich nicht auf eine aktuelle Gesetzgebung, sondern sind rein im Ermessen des Bundesrates. Wir haben dieses Spiel hier ja eindrücklich miterlebt, als die vormalige Bundesrätin einen Aktionsplan Grüne Wirtschaft mit 27 Massnahmen erlassen hat, obwohl das Parlament die Vorlage für eine grüne Wirtschaft wegen drohender Bürokratie und aus anderen Gründen abgelehnt hat. So geht es eben nicht.

Das Postulat ist in dem Sinne auch sehr eindimensional. Es werden neue Aufgaben für den Bund gesucht, es wird eine Koordinationsplattform vorgeschlagen, und es wird auch ein sogenannter Index vorgeschlagen. Da muss ich dann wieder fragen, wie man den in Bezug auf die Lebensmittelverschwendung umsetzen könnte: Wer erhebt dann die Daten und die Fakten, um diesen Index mit Inhalt zu füllen? Das werden dann wieder die privaten Unternehmungen sein, die Restaurants, die Detailhändler usw., die ja jeweils wieder einen neuen bürokratischen Aufwand haben, um diesen Index mit Leben zu füllen. Ein Index wird ja dann einfach irgendwo auf einer Verpackung oder in einem Geschäftsbericht oder in einer Kommunikationskampagne des Bundesrates präsentiert und wird dort dann einfach schön das Buch füllen. Hier ist auch eine Vollmacht für den Bundesrat stipuliert, sodass er die Massnahmen eigentlich ohne gesetzliche Grundlage mit einem Aktionsplan vollstrecken kann - das habe ich bereits erwähnt.

Was dabei besonders ins Auge sticht - das ist eigentlich relativ enttäuschend -: Das Wort "Konsumentin" oder "Konsument" kommt gar nicht vor. Ich meine, wenn man bei der Lebensmittelverschwendung ansetzen will, dann geht es in erster Linie auch einmal darum, dass die Konsumentinnen und Konsumenten, die in unseren Augen mündig und nicht einfach hilflose Geschöpfe in einem Zwischenuniversum sind, sich Gedanken machen: Wie viel kaufe ich ein, was kaufe ich ein - Stichwort regional, saisonal einkaufen -, damit ich meine Lebensmittelversorgung und Nahrungsmittelaufnahme gezielt auch selber, mit Betonung auf "selber", beeinflussen kann? Es geht nicht darum, dass der Bundesrat dann Indizes, Aktionspläne macht und Koordinationsplattformen ins Leben ruft, mit denen dann einerseits wieder die [PAGE 52] Bürgerinnen und Bürger bevormundet werden und andererseits ein bürokratischer Aufwand entsteht.

Deshalb hat das Parlament damals ja bereits die Standesinitiative Solothurn 17.313 abgelehnt, aus genau diesen besagten Gründen, damit wir hier nicht wieder eine neue Regulierung erleben müssen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.