Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Als ich vor fast zwei Jahren diesen Vorstoss eingereicht habe, der verlangt, ab 2025 nur noch Nullemissionsautos neu zuzulassen, dachte ich, als Grüner muss man manchmal den Stein etwas hoch werfen. Unterdessen ist die Debatte weit vorangeschritten aber zum Glück nicht nur in der Wissenschaft, hinter den verschlossenen Türen der Universitäten, sondern dank der Schülerinnen und Schüler auch auf den Strassen und in den Zeitungsspalten und in den Medien allgemein. Wir merken plötzlich, dass die Debatte über den Klimawandel, die Debatte darüber, ob wir als Schweiz das Nötige unternehmen, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, nicht einfach ein Schönheitswettbewerb ist. Da geht es vielmehr ganz konkret darum, dass unsere Generation und die Generation, die nach uns kommt, noch in einer Gesellschaft leben können, die eben jene Werte hochhält, die dann unter die Räder geraten, wenn nur noch ein Kampf aller gegen alle herrscht, wenn es Klimaflüchtlinge gibt, wenn an ganz vielen Orten das Leben für die Menschen gar nicht mehr möglich ist. [PAGE 59]

Es geht in dem Sinn auch nicht darum, die Erde zu retten oder das Klima, sondern es geht darum, dass wir weiterhin die Werte der Zivilisation hochhalten können. Das heisst, wir als Gesellschaft müssen uns Regeln geben, und die Politik ist dafür da, das demokratisch zu machen. Wir als Gesellschaft müssen uns Regeln geben, die es uns ermöglichen, diesen natürlichen Grenzen Rechnung zu tragen.

Bis jetzt finden in diesem Parlament vor allem die Massnahmen bezüglich des Gebäudebereichs eine Mehrheit. Aber wir wissen auch, mit 2 Prozent Erneuerungsrate geht es 50 Jahre, bis der Gebäudepark umgebaut ist. Wenn man die Rate auf 3 Prozent erhöht, geht es immer noch 33 Jahre. Wir Grünen meinen darum, man muss auch beim Verkehr ansetzen. Unsere Strategie ist es zum Ersten, überflüssigen Verkehr zu vermeiden. Das ist das erste "v" von dreien. Zweitens muss man womöglich den Verkehr verlagern, verlagern auf das Netz des öffentlichen Verkehrs, verlagern auch auf die sanfte Mobilität. Drittens muss man den Verkehr verträglich gestalten, das heisst hier: klimaverträglich.

In einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt - dort gibt es das Institute of Vehicle Concepts - wurde das Klimabudget im Verkehrsbereich für die EU, Norwegen und die Schweiz ausgerechnet. Man ist genau zur gleichen Forderung gekommen: Wir dürfen in der Schweiz, in Norwegen - dort haben sie das schon beschlossen - und in der ganzen EU ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren zulassen. Nur so - nur so! - haben wir überhaupt eine Chance, die Klimaziele von Paris, zu denen wir uns alle hier verpflichtet haben, umzusetzen.

Vielleicht noch ein paar Worte zur Frage, was das heisst: Es ist nicht so, dass ab 2025 alle Autos, die dann noch in Betrieb sind, einfach verschrottet würden. Wir wissen, in der Schweiz ist ein Auto im Schnitt achteinhalb Jahre in Betrieb. Das heisst, vermutlich würden die für das Klima streikenden Schülerinnen und Schüler sagen, es sei ein zu furchtsamer und zu wenig weitgehender Vorstoss. Es wird so sein, dass mit diesem Vorstoss sogar noch im Jahr 2035 Verbrennungsmotoren auf den Schweizer Strassen sind.

Deshalb rufe ich Sie auf: Machen Sie diesen mutigen Schritt! Norwegen hat es vorgemacht, andere Länder sind auch dabei: Machen Sie diesen mutigen Schritt ganz konkret im Verkehrsbereich, damit wir im Verkehrsbereich Paris-kompatibel werden.