Ettlin Erich · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich wollte nichts sagen, aber die Ausführungen von Herrn Zanetti provozieren mich schon ein bisschen. Ich kann alles nachvollziehen und sehe es auch: Wenn man keine direkte Bundessteuer zahlt, dann nützt jede Erhöhung eines Abzuges nichts. Wenn man bereits nichts zahlt, geht es nicht unter null, man kriegt ja nicht Geld zurück. Aber dass eine Erhöhung von Abzügen bei Personen mit höherem Einkommen mehr bewirkt, ist die Kehrseite der Progression auf der Einkommensseite. Man kann nicht beides haben. Man kann nicht bei der Besteuerung der Einkommen eine Progression einführen, aber bei den Abzügen eine Flat Rate Tax haben. Am liebsten hätten Sie, dass man bei den Einkommen eine starke Progression hat und dass bei den Abzügen alle gleich behandelt werden. Das ist natürlich auch keine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Da muss man sagen: die Einkommen progressiv und die Abzüge progressiv - das ist dann die Konsequenz.

Ich habe viel Verständnis dafür, dass man Leute mit tiefen Einkommen unterstützt. Das passiert hier aber schon. Etwa ein Drittel - nicht ganz, aber fast ein Drittel - der Personen mit tiefen Einkommen hat ja Prämienverbilligungen. Bei ihnen findet ja schon bei der Prämienzahlung eine Entlastung statt. Bei der Bundessteuer - der Herr Bundesrat kann es dann vielleicht noch besser in Zahlen ausdrücken - sind es vielleicht 38 Prozent, die gar keine Bundessteuer zahlen. Ein grosser Teil hat also weder Prämienlasten, noch zahlt er Bundessteuer. Deshalb wird es dem Mittelstand trotzdem helfen, wenn wir hier entlasten. Natürlich profitieren die höheren Einkommen stärker, aber sie zahlen auch mehr. Es ist eine ausgewogene Lösung. Deshalb reagiere ich immer sofort, wenn man sagt, man dürfe keine höheren Abzüge gewähren, denn davon profitierten die Reichen.

Ich komme aus dem Kanton Obwalden. Wir haben eine Flat Rate Tax. Da ist es super, da ist alles gut, denn der Satz ist immer gleich. Sie können die Abzüge erhöhen, das ist immer gleich. Aber auch die Einkommen sind immer gleich besteuert. Dann ist es konsequent. Aber wenn wir auf der Einkommensseite eine Progression einführen, dann kommt sie halt auch auf der Ausgabenseite.

Deshalb bitte ich Sie schon, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.