Eberle Roland · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich muss dem nicht mehr sehr viel beifügen. Kollege Ettlin hat darauf hingewiesen, dass die Geschichte mit der Progression zwei Seiten hat. Wenn wir uns jetzt heute quasi vorwerfen lassen müssen, es sei ein fast populistischer Ansatz, über diese Motionen zu diskutieren, so habe ich schon ein bisschen Mühe. Ich habe vor allem deshalb Mühe, weil wir in der gestrigen Debatte gehört haben, dass bei einer Erhöhung der Franchise um 50 Franken pro Jahr das Referendum ergriffen oder mindestens angedroht wird. Das sind 4 Franken pro Monat. Wenn man hier die Verhältnismässigkeit als Grundsatz unserer Arbeit in Betracht zieht, dann ist, glaube ich, klar, was ich damit sagen will.

Es ist tatsächlich so, dass die Prämienverbilligung ja auch von jemandem bezahlt wird. Das sind diejenigen, die Steuern bezahlen können. Das ist ja schön, wenn man das tun kann. Es ist die Solidarität, die funktioniert. Ich glaube nicht, dass es sozialpolitisch unsensibel ist zu erwähnen, dass immerhin 4,3 Milliarden Franken Prämienverbilligung aus Steuermitteln von Bund und Kantonen stammen. Ich erinnere daran, dass im Spitalbereich die stationären Behandlungen von den Kantonen auch mit 55 Prozent Steuergeldern finanziert werden. Hier von mangelnder Solidarität zu sprechen, finde ich ein bisschen vermessen.

Ich bitte Sie, die Motion Grin anzunehmen.