Baumann Isidor · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ob der Vorwurf des Populismus an die Motionäre hier gerechtfertigt ist, das lasse ich im Raum stehen. Aber ich bin persönlich der Meinung, dass das eine harte Formulierung ist.

Ich kann mit Ihnen mitrechnen, Herr Zanetti, und feststellen, dass tiefe Einkommen von diesen Abzügen weniger profitieren. Aber Sie vergessen, dass 4,5 Milliarden Franken in die Prämienverbilligung gehen und somit an die Bevölkerungskategorie, die eigentlich wenig abziehen kann. Wenn man das umrechnet auf den Anteil der Prämienverbilligung, den diese Leute bekommen, ist das zehnmal mehr, als mit der Motion Grin ausgelöst werden kann.

Es geht in der heutigen Diskussion - so ist es mindestens vom Bundesrat quantifiziert worden - um einen möglichen Betrag von 450 Millionen Franken. Das sind 10 Prozent der Prämienverbilligung, und diese 10 Prozent könnten dem Mittelstand zugutekommen. Ich glaube, es ist hier nicht verboten, auch dem Mittelstand nach mehr als einem Jahrzehnt einmal etwas über Steuererleichterung zukommen zu lassen. Es sind also nur 10 Prozent, und ich betone: Bei der Zahl von 450 Millionen - das haben wir auch schon erfahren - ist nicht in Stein gemeisselt, dass sie so hoch ist, denn es gab schon andere Irrtümer bei vorgängigen Berechnungen der Ausfälle.

Es ist auch nicht in Stein gemeisselt, dass der Auftrag der Motion, die Abzugshöhe neu zu definieren, so umgesetzt werden muss. Wir kommen ja noch zur Beratung dieser Vorlage und können dann über die Höhe der Pauschalen für diese Abzüge diskutieren. Vielleicht ein kleines Rechenbeispiel, Kollege Zanetti: Sie haben gesagt, der Abzug für tiefe Einkommen mache pro Monat nur Fr. 3.25 aus; das gibt 39 Franken im Jahr. Wenn Sie sich an die Debatte von gestern erinnern, wäre das die Chance, diese 50 Franken der Franchisenerhöhung jetzt mit 40 Franken wieder wettzumachen. Haben Sie vielleicht Angst - und jetzt brauche ich das Wort "Populismus" -, dass Ihr angekündigtes Referendum geschwächt würde, wenn die Motion angenommen würde? Man müsste dann nur noch über 10 Franken sprechen, weil man die Franchisenerhöhung mit dieser Motion zum Teil wieder abfedern kann.

Ich bitte Sie wirklich: Geben Sie dem Bundesrat die Chance, eine Vorlage basierend auf der Motion Grin zu erarbeiten. Wir können dann über die Pauschalen und die Auswirkungen auf die Bundessteuer und die Steuern der Kantone und Gemeinden noch diskutieren. In diesem Sinne: Unterstützen Sie diese Motion.