Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen, mit diesem Gesetz erhielten wir für unsere Medizinprodukte auch in Zukunft den Zugang zum EU-Markt. Die Stellungnahme des Committee on the Internal Market and Consumer Protection des EU-Parlamentes besagt: "Forthcoming updates" - also diese Zugangs-Updates - "can be carried out swiftly when the future institutional framework agreement has been developed to its full potential." Das heisst, Ihr Gesetz wirkt nur dann, wenn wir ein Rahmenabkommen machen. Ihrem SP-Präsidenten gehorchend, haben Sie bis jetzt im Bundesrat eine Paraphierung verhindert. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Sind Sie jetzt bereit zu helfen, dass dieses Rahmenabkommen paraphiert werden kann, damit Ihr Gesetz überhaupt eine Wirkung hat? Es hat nämlich null Wirkung, wenn wir kein Rahmenabkommen machen.