Abate Fabio · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich habe die Stellungnahme des Bundesrates gelesen, und ich bedanke mich dafür. Ich werde auch nur ein paar Worte sagen. Der Antrag, das Postulat anzunehmen, erlaubt keine grosse Debatte.

Das Ziel dieses Postulates ist es, einfach zu wissen, auf welchen Kriterien die Eignerstrategie für die verselbstständigten Einheiten beruht. Dann wünsche ich auch eine Bilanz nach den ersten Jahren Erfahrung - das ist klar. Ich lese die Begründung des Postulates nicht vor, aber einen Passus in der Stellungnahme des Bundesrates, und zwar, dass der Bundesrat beschlossen hat, "die Praxis der Steuerung derjenigen bundesnahen Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen - Swisscom, SBB, Post und Ruag -, extern überprüfen zu lassen". Das ist positiv. Warten wir auf diese Überprüfung, bevor man den verlangten Bericht verfasst.

Aber in meinem Postulat habe ich auf den Begriff der Eignerstrategie fokussiert. Das Ziel einer Eignerstrategie, deren Erarbeitung in unserem Fall dem Bundesrat obliegt, ist, für die strategische Führungsebene klare Vorgaben zu definieren. Es müssen unternehmerische, wirtschaftliche, politische und soziale Ziele definiert werden. Dann haben wir auch die Vorgaben zur Transparenz und zur Kontrolle. Erst dann können wir über die Unternehmensstrategie sprechen. Diese zu definieren obliegt den Verwaltungsräten der einzelnen Gesellschaften.

Nun die Frage: Ich lese in der Stellungnahme nur den Ausdruck "Steuerungsmodell des Bundes". "Eignerstrategie" lese ich dort nicht. Vielleicht ist es nur ein Sprachproblem. Aber ich möchte einfach wissen, ob ich mit "Eignerstrategie" und Sie, also der Bundesrat, mit "Steuerungsmodell" beide dasselbe meinen, sodass es zwischen Steuerungsmodell und Eignerstrategie, wie ich sie jetzt definiert habe, keine inhaltlichen Unterschiede gibt. Das ist meine einfache Frage.