Heim Bea · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Bussen sollen abschrecken. Bussen sollen Straftaten verhindern, und darum gab es diesen Antrag. Es geht um Straftaten, die gegen das Heilmittelrecht verstossen, wie Handel mit Heilmitteln, die den Anforderungen nicht entsprechen, Verletzung der Meldepflicht und der Buchführungspflicht.

Der Minderheitsantrag fusst, wie es Kollegin Gysi gesagt hat, auf der Empfehlung der Swissmedic im Bericht der GPK des Ständerates. An und für sich hiess es dort, eine Erhöhung des Bussenrahmens wäre prüfenswert. Das hat übrigens auch die Verwaltung gesagt. Es geht um einen Bussenrahmen von bis zu 500[NB]000 Franken. Aber aufgrund der Argumentation, wie sie jetzt Kollege Nantermod dargestellt hat, und auch wegen der Verzehnfachung der Busse stiess der Minderheitsantrag nicht auf eitel Begeisterung in der Kommission. Sie beantragt dem Rat mit 11 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.