Dittli Josef · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich habe grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der beiden Vorredner aus den Kantonen Graubünden und Wallis. Die Frage ist einfach: Ist vor dem Hintergrund dieser 44 bewilligten Stellen das Nichtabschreiben und damit das Aufrechterhalten der Standesinitiativen zielführend? Das ist doch die Frage.

Falls die Standesinitiativen nicht abgeschrieben würden, müsste die SiK-SR zuhanden unseres Rates bis spätestens September 2020 eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Ja, und was soll man dann in diese Gesetzesvorlage [PAGE 61] hineinschreiben? Die Höhe des Bestandes? Oder in welchen Regionen wie viele Leute tätig sein sollen? Es ist nicht ganz so einfach, was man überhaupt in dieses Gesetz schreiben soll. Dann geht dieses Gesetz in den Erstrat, in den Zweitrat, in die Differenzbereinigung, und wenn es dann beschlossen ist, sollte es entsprechend umgesetzt werden. Da sind wir lang nach dem Projekt Dazit fertig, dieser Zeitplan sieht eine viel längere Dauer vor. Und noch einmal: Was soll man denn letztlich in dieses Gesetz hineinschreiben? Es ist auch eine Umsetzungsfrage. Ich bin - zusammen mit der gesamten Kommission, die einstimmig beschlossen hat - klar der Auffassung, dass es der falsche Weg ist, hier zu legiferieren und die Standesinitiativen nicht abzuschreiben.

Hingegen bin ich auch klar der Auffassung, dass Folgendes zielführend ist:

1.[NB]Wir müssen bei der Budgetberatung weiterhin dafür sorgen, dass die nötigen finanziellen Mittel bewilligt werden. Genau deswegen haben beide Räte in den vergangenen Sessionen diese Stellen gesprochen. Wir haben damit dem Grenzwachtkorps diese Leute im Prinzip zur Verfügung gestellt, was es dem Bundesrat erlaubt, wann immer möglich sein Mehrjahreskonzept entsprechend umzusetzen, und er will dies mit Dazit tun.

2.[NB]Ich habe schon auch Verständnis für Herrn Kollege Engler, was die Umsetzung von Dazit betrifft. Das ist eine grosse Box. Grundsätzlich habe ich zusammen mit der Kommission aber auch ein Grundvertrauen. Unsere parlamentarische Aufgabe ist es einfach, diesen Prozess kritisch zu begleiten und zu verfolgen. Die Realisierung des Projektes Dazit ist genau zu verfolgen. Das will Ihre Kommission auch tun. Gerade deshalb haben wir die Eidgenössische Zollverwaltung bereits verpflichtet, uns halbjährlich Bericht über die Lage an der Grenze und über den Fortschritt des Projektes Dazit zu erstatten. Wir wollen dort Einfluss nehmen können, wenn wir sehen, dass dem Willen des Parlamentes nicht Rechnung getragen werden sollte.

Aus all diesen Gründen kam Ihre SiK einstimmig zum Schluss, Ihnen zu beantragen, diese beiden Standesinitiativen abzuschreiben. Es bringt rein vom Prozess her nichts, hier Standesinitiativen aufrechtzuerhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre SiK mit Sperberaugen darauf achten wird, dass dem Willen des Parlamentes nachgelebt wird und dass Dazit so herauskommt, wie wir uns das vorstellen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Anträgen der Kommission zu folgen.

[VS]