Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage haben wir noch eine einzige Differenz, nämlich bei Artikel 86a, Informationskampagnen zu Wahlen. Der Nationalrat hat mit 100 zu 52 Stimmen an seinem Beschluss festgehalten.

Ihre Kommission beantragt Ihnen nach längerer Diskussion klar mit 10 zu 3 Stimmen, am Beschluss unseres Rates vom 5. Juni festzuhalten, d. h. Artikel 86a über die Informationskampagnen zu Wahlen zu streichen. Eine Minderheit (Cornu) beantragt Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass Informationskampagnen zu Wahlen auf Bundesebene nicht notwendig sind. Die Überschrift lautet "Informationskampagnen"; liest man aber die ganze Bestimmung, so sind dies einerseits Informations- und Sensibilisierungskampagnen allgemeiner Art, und andererseits Kampagnen insbesondere zur Förderung bestimmter Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern.

Erneut wurde in der Kommission darauf hingewiesen, wie schwierig es sein würde, Informations- und Sensibilisierungskampagnen von direkter Wahlbeeinflussung abzugrenzen. Bei den kleinen Kantonen, wo ein bis zwei Mandate zu verteilen sind, wirkt sich die Förderung von bestimmten Gruppen als Kandidatinnen- und Kandidatenförderung aus. Was die rechtliche und faktische Gleichberechtigung von Frau und Mann anbetrifft, wurde auf die Aufgaben und die Tätigkeit der Institution des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann hingewiesen. Im Budget für dieses Amt sind insgesamt rund 6 Millionen Franken eingestellt.

Zum Schluss folgender Hinweis: Die Informations- und Sensibilisierungskampagne kann dann einen Sinn haben, wenn sie in den Wahlkreisen selbst, das heisst in den Kantonen, gemacht wird. Die Kommissionsmehrheit ist klar der Auffassung, dass es nicht Sache des Bundes ist, hier Kampagnen zu machen.

Auf Ihrem Tisch liegt noch ein Antrag Spoerry, den ich soeben gesehen habe. Frau Spoerry beantragt eine modifizierte Fassung gemäss Entwurf des Bundesrates, wenn ich das richtig sehe.