Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten auf diese Vorlage. Es gibt Geschäfte, Vorlagen, Gesetze, die sich trefflich eignen, um damit zu politisieren. Das betrifft namentlich das Politisieren von links und von rechts. Dann gibt es Geschäfte, die sind weniger geeignet für diese Art, sich zu profilieren. Wir sind der Meinung, die Revision des IVG ist eines der Geschäfte, bei welchen es - wenn einmal, dann hier - darum geht, eine lösungsorientierte Mitte zu finden. Hier haben wir eine solche Vorlage.

Warum ist es hier so wichtig, dass wir uns lösen von Positionen von links und von rechts, wo sich trefflich Lärm machen lässt? Weil wir uns hier auf einer Gratwanderung bewegen oder, sportlich anders ausgedrückt, weil wir hier einen Spagat machen müssen zwischen dem, was wir "Weiterentwicklung" nennen - der Titel des Geschäftes lautet "Weiterentwicklung der IV" -, und auf der anderen Seite allem, was mit Kosten zusammenhängt oder eben mit dem mehrfach genannten Wort "Sanierung". Wir bewegen uns also auf der einen Seite hin zu Massnahmen, bei welchen wir die Bedürfnisse der Betroffenen im Auge behalten müssen, was wir immer tun müssen; auf der anderen Seite haben wir den Bereich der Sanierung, auch wenn es, wie vorhin von Kollegin Humbel ausgeführt, keine Sanierungsvorlage ist.

Man mag sich nun streiten, wie gross der Sanierungsbedarf ist; es geistern verschiedene Zahlen und Szenarien herum. Fakt ist sicher, dass der IV wesentliche Zuschüsse fehlen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch geflossen sind, und dass die Zahl von 10 Milliarden Franken wohl auch nicht wegzudiskutieren ist. Wir sind also, ob wir es wollen oder nicht, darauf angewiesen, für das Überleben und für das weitere Wirksamsein der IV Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Desgleichen geht es darum, die Bedürfnisse der Betroffenen im Auge zu behalten.

Deshalb überrascht es nicht, wenn die BDP-Fraktion hier durch die ganze Vorlage hindurch generell die Mehrheit unterstützt und mit ganz wenigen Ausnahmen die Minderheitsanträge von links und von rechts ablehnt. Zu ganz zentralen Punkten der Vorlage nenne ich Ihnen die Stichworte: Eingliederung, Früherfassung, Ausbildung. Hier ist wohl der falsche Ort, um zu sparen. Massnahmen wie Eingliederung, Früherfassung und Ausbildung bieten vielleicht auf den ersten Blick Sparpotenzial, mittel- und langfristig gesehen müssen wir aber darauf achten, dass wir mit kurzfristigen sogenannten Sparmassnahmen nicht Mehrkosten verursachen. Wer gut ausgebildet ist, die Möglichkeit hat, sich weiterzubilden, wer eben wieder in den Prozess eingegliedert wird, der oder die verursacht sehr wahrscheinlich später weniger oder keine Kosten.

Ohne schon auf die einzelnen Artikel einzugehen, gebe ich doch zu einem Punkt etwas zu bedenken. Zu bedenken sind die Effekte, die sich durch eine mögliche Kumulation von Massnahmen ergeben können. Ich nenne hier das Beispiel des stufenlosen Rentensystems, mit dem wir uns dann bei Artikel 28, u. a. beim Antrag der Minderheit Lohr, befassen müssen. Das stufenlose System nimmt in einem Bereich, bei den Invaliditätsgraden von über 60 Prozent, tatsächlich Mittel weg und verlagert sie in andere Bereiche, wo der Bedarf auch dringend und zwingend ist. Das ist für die Betroffenen dort, wo es Kürzungen gibt, alles andere als eine gute Lösung, es setzt aber vielleicht trotzdem am richtigen Hebel an. Ein weiterer Bereich ist jener der Kinderrente oder, wie wir es dann nennen werden, eben möglicherweise "Zulage für Eltern". In beiden Bereichen kann man getrost darüber sprechen, ob man hier gewisse Einschränkungen machen muss oder kann. Zu bedenken ist aber, wenn wir beispielsweise diese beiden Bereiche bzw. die entsprechenden Artikel nehmen, dass eine Kumulation entstehen kann, die dann zu Härtefällen führt, die wir so nicht wollen. Deshalb müssen wir uns gut überlegen, ob wir bei diesen beiden Bereichen an beiden Orten der Mehrheit folgen wollen.

Die BDP-Fraktion wird sich teilweise vorbehalten, gerade in Bezug auf das stufenlose System der Minderheit zu folgen. Ansonsten vertreten wir hier, wie schon am Anfang gesagt, die Position der lösungsorientierten Mitte. Wir werden deshalb mit ganz wenigen Ausnahmen der Mehrheit folgen und bitten Sie, das ebenso zu tun.