Heim Bea · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit Carobbio Guscetti in Artikel 12 Absatz 2. Das betrifft den Anspruch auf medizinische Massnahmen mit dem Ziel der beruflichen Eingliederung und der Ermöglichung einer beruflichen Erstausbildung.

Die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ist eine der obersten Prioritäten dieser Revision. Im Rahmen der 5. IV-Revision wurden die medizinischen Massnahmen zeitlich bis auf das vollendete 20. Altersjahr begrenzt. Die Vorlage bringt nun eine Erweiterung bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Das ist medizinisch und auch sozial richtig. Die SP begrüsst diese Erweiterung. Aber wenig sinnvoll aus Sicht der SP und auch aus Sicht von Inclusion Handicap ist, dass nur Personen, die im Zeitpunkt der Vollendung ihres 20. Altersjahres an medizinischen Massnahmen bereits teilgenommen haben, dieses erweiterte Anrecht bekommen sollen. [PAGE 98]

Wir anerkennen, was der Bundesrat mit diesem Vorschlag will, nämlich dass Jugendliche, die vor dem 20. Altersjahr mit Massnahmen - Rehabilitationsmassnahmen, Begleitmassnahmen - begonnen haben, diese aber noch nicht abgeschlossen haben, noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr davon profitieren können. Doch aus Sicht der SP ist diese Altersgrenze nicht richtig. Wir meinen: Alle, die für die berufliche Tätigkeit medizinische Massnahmen brauchen, sollen diese auch erhalten. Eine Grenzverschiebung von 20 auf 25 Jahre nur für jene, die im medizinischen Massnahmenprozess stehen, heisst, die Chance zu verpassen, einem breiteren Kreis Betroffener den Einstieg respektive den Verbleib in der beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen.

Es gibt Menschen, die aufgrund von Handicaps eben erst verspätet in einen Beruf einsteigen können. Der Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti verlangt nun, dass alle, die auf medizinische Massnahmen für die berufliche Tätigkeit angewiesen sind, diese erhalten, und zwar sicher bis zum vollendeten 25. Altersjahr - das heisst sicher noch länger, wenn sie es brauchen.

Im Sinne der Prioritäten dieser Revision - finanzielle Entlastung der IV durch konsequente Förderung der Eingliederung vor Rente - bitte ich den Rat, dem Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zuzustimmen.