Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen, dass der Vermittlungsantrag Spoerry in mir durchaus Sympathien weckt. Dieser Antrag lag natürlich in der Kommission nicht vor, und wir haben uns auch nicht darüber unterhalten, und jetzt sehe ich ihn hier seit fünf, zehn Minuten auf dem Tische liegen. Vielleicht ist er noch nicht bis ins Letzte ausgegoren.

Wer hätte etwas gegen eine Förderung der Stimmbeteiligung? Wir alle wissen, dass es mit der Stimmbeteiligung in diesem Lande nicht zum Besten steht, wir alle möchten sie fördern können. Mein Vorredner hat allerdings gerade vorhin gesagt, die Aktionen vor Ort auf Gemeindeebene, auf kantonaler Ebene hätten in der Regel nicht allzu viel gebracht. Trotzdem dürfen wir hier die Hoffnung nicht aufgeben. In diese Richtung, meine ich, sind wir sicher alle für gute Ideen empfänglich. In meinen Augen liegt der heikle Punkt ja darin, dass bei der Förderung einer ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament, insbesondere in kleinen und kleineren Kantonen, sehr rasch eine direkte Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Staat erfolgen kann. Das wiederum wollen wir klar nicht, auf die Gefahren hat ja in der letzten Debatte insbesondere Kollege Inderkum nachdrücklich hingewiesen. Das wollen wir nicht, und das müssen wir vermeiden! Aber ich sehe bei dieser Fassung die Gefahr natürlich nach wie vor, und zwar insbesondere darum, weil sich ja eine solche Kampagne offenbar bis zum Zeitpunkt der Wahl selbst fortsetzen kann. Gleichgültig, wie die Kandidaturen aussehen, betreffen die Kampagnen dann natürlich die realen Kandidaturen auch sehr real.

Deshalb habe ich auch mit dieser Fassung Mühe. Ich könnte mir ein solches Vorgehen durchaus vorstellen, wenn die Förderungsmassnahmen einer ausgeglichenen Geschlechtervertretung zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Wahltermin eingestellt würden, also beispielsweise nicht mehr in den letzten zwei Monaten vor der Wahl selbst stattfinden könnten. Ich betrachte sonst die Gefahr der Einflussnahme auf das personelle Wahlergebnis als zu gross.

Sie sehen, welcher Richtung ich mich anschliessen könnte. Dieser Antrag scheint mir noch ungenügend zu sein. Wenn wir uns jetzt der Mehrheit anschliessen, kommt es aller Voraussicht nach zu einem Einigungsverfahren, und vielleicht könnten wir auf dieser Grundlage dann den Weg finden. Ich werde deshalb heute noch mit der Mehrheit stimmen; Sie haben das "noch" gehört.